Niederbayern (15.09.2017) Empörung über den jungen Bezirkstagspräsidenten Dr. Olaf Heinrich, der kurz vor der Bundestagswahl (24.9.) eine Debatte über die Änderung des Bezirkswahlrechts zugunsten der CSU verhindern will - Oppositionsparteien im Bezirkstag wollen Sondersitzung erzwingen.
Am Dienstag, 19. September wäre eigentlich in Landshut eine Sitzung des Bezirkstags terminiert, bei der über den gemeinsamen Antrag der Freien Wähler, Grünen, ÖDP, Bayernpartei und FDP zur geplanten Änderung des Bezirkswahlrechts abgestimmt werden sollte. Die fünf Oppositionsparteien stemmen sich gemeinsam gegen das Vorhaben der CSU-Landtagsfraktion, bei der Kommunalwahl und bei der Bezirkstagswahl das Auszählverfahren so zu ändern, dass mehr Sitze für die CSU herauskommen. In einem bereits im März eingereichten Antrag an Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich hatten Freie Wähler, Grüne, ÖDP, Bayernpartei und FDP beantragt, der Bezirkstag solle eine Petition an den Landtag richten und diesen auffordern, das bestehende Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer weiterhin beizubehalten und der Empfehlung von Ministerpräsident Seehofer zu folgen (Anhang). Außerdem schlagen die Parteien vor, den Bayerischen Bezirketag als Spitzenverband der Bezirke für dieses Anliegen einzuschalten.
Hierüber sollte eigentlich am 19. September entschieden werden, da sich der Bayerische Bezirketag als Dachverband der Bezirke am 4. Oktober mit der Thematik befasst (siehe Einladung im Anhang). Nun hat Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich mit Schreiben vom 7. September 2017 die Sitzung wieder abgesagt und erklärt, er wolle ganz einfach keine Empfehlung an den Bayerischen Bezirketag abgeben.
Freie Wähle, Grüne, ÖDP, Bayernpartei und FDP fühlen sich durch dieses Vorgehen des Bezirkstagspräsidenten in ihrem Antragsrecht als gewählte Bezirksräte behindert. Die Oppositionsparteien werden dies nicht hinnehmen und planen die Einberufung einer Sitzung nach Art 24 (2) der Bezirksordnung, wonach ein Drittel der Bezirksräte eine Sondersitzung erzwingen kann.
Außerdem sei das Vorgehen des Bezirkstagspräsidenten Dr. Olaf Heinrich leicht durchschaubar. Kurz vor der Bundestagswahl sollte offenbar das heiße Eisen Wahlrechtsänderung nicht mehr angepackt werden. Damit wird die Behandlung des gemeinsamen Antrages vom 24. März 2017 ein zweites Mal ohne sachlichen Grund verzögert. Bereits in der Bezirkstagssitzung vom 30. Mai 2017 beschlossen CSU und SPD, den Antrag zu vertagen.
Die Bezirksräte der Freien Wähler, Grünen, ÖDP, Bayernpartei und FDP laden Sie aus diesem Anlass gemeinsam ein zu einem Pressegespräch am Montag, 18. September um 11.15 Uhr im Hotel zum Grünen Baum, Ludwigplatz 33, Plattling
Wir werden dabei unser weiteres Vorgehen vorstellen und die aktuelle Entwicklung im Bezirkstag bewerten.
Es nehmen teil:
Bezirksrat Heinrich Schmidt (Freie Wähler)
Bezirksrat Markus Scheuermann (Grüne)
Bezirksrat Urban Mangold (ÖDP)
Bezirksrat Anton Maller (Bayernpartei)
Bezirksrat Toni Deller (FDP)
