(23.10.2017) Die niederbayerischen SPD-Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer (Neustadt), Ruth Müller (Landshut) und Bernhard Roos (Passau) fordern eine bessere Bezahlung von Polizeibeamtinnen und Beamten. Anlass ist das Ergebnis einer schriftlichen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Demnach haben in Niederbayern 211 Polizeikräfte einen Nebenjob. Bayernweit gehen 4.967 Beamtinnen und Beamte (ca. 12 Prozent) der bayerischen Polizistinnen und Polizisten einer Nebentätigkeit nach.
Bei den angestellten Polizeibeamten ist die Quote sogar noch etwas höher.
"Die Zahlen verdeutliche, dass die Gehälter bei der Polizei oftmals in keinem Bezug mehr zu den Lebenshaltungskosten stehen, vor allem in den Ballungsräumen", erklärt Johanna Werner-Muggendorfer und fordert die sofortige Erhöhung der Ballungsraumzulage und eine Überprüfung der Voraussetzung zur Gewährung der Zulage für ländliche Gebiete in denen Wohnungsmangel herrscht.
Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass sich die Nebenjobber hauptsächlich in den Besoldungsgruppen A8 und A9 befinden, also bei den niedrigeren Einkommensgruppen. Diese Verteilung ist in allen Präsidialbezirken zu verzeichnen. Ruth Müller sieht hier dringenden Handlungsbedarf: "Wenn das Gehalt unserer Polizistinnen und Polizisten nicht mehr zum Leben reicht, dann vernachlässigt der Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht."
Auch bei den Tarifbeschäftigten sieht es ähnlich aus, so Bernhard Roos: „Auch hier trifft es vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der unteren Gehaltsstufen (E3-E9), die sich übe reinen Nebenjob etwas dazuverdienen müssen, um über die Runden zu kommen. Bei den kommenden Tarifverhandlungen muss diesen Aspekt mehr berücksichtigt werden.
