(16.11.2017) Der Zuspruch zur Parlamentarischen Initiative „Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen“ ist ungebrochen stark! Die Landtaghfraktion von Hubert Aiwanger hat lange nicht mehr so viele zustimmende Reaktionen bekommen, wie derzeit bei diesem hoch emotionalen Thema! Auslöser war ein Vorfall in Hohenbrunn bei München.
Die Gemeinde wollte ihren Bürgern Kosten von bis zu 10.000 Euro für die Straßensanierung ersparen – das Verwaltungsgericht München verbot dieses Vorgehen. Seitdem steigt der Druck des Innenministeriums auf die Gemeinden, die Straßenausbaubeiträge bei den Bürgern einzufordern.
Die wichtigsten Argumente für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Das System ist ungerecht und verursacht in den Gemeinden erheblichen politischen Ärger: manch Bürgermeister wurde aus Protest gegen die Beitragsbescheide schon abgewählt. In der Summe geht es nur um gut 150 Millionen Euro jährlich – bei einem Staatshaushalt in Höhe von rund 60 Milliarden Euro ein verschwindend geringer Betrag, den der Freistaat Bayern locker übernehmen kann. Viele Mitarbeiter der Verwaltungen sind ausschließlich mit der Berechnung und Abwicklung von Straßenausbaubeiträgen beschäftigt. Vor allem ältere Bürger wissen oft nicht, wie sie die teils fünfstelligen Beträge begleichen sollen – sie erhalten bei Banken dafür kaum mehr Kredit-
Viele Bürgerinnen und Bürger gehen gegen die Erhebung der Beiträge vor Gericht. Viele Gemeinden verzichten jahrelang komplett auf die Straßensanierung – um dem Zwang zu entgehen, die ungeliebten Straßenausbaubeiträge erheben zu müssen. Deshalb fordern wir, dass die Staatsregierung eine Summe von 150 Millionen Euro in den Haushalt einstellt, um den Bürgeranteil am Straßenausbau komplett zu übernehmen.
