Oberglaim (17.11.2017) Bei der zweiten CSU-Regionalkonferenz für den Landkreis Landshut am Mittwoch im Gasthaus Betz in Oberglaim haben Bezirks- und Kreisrätin Martina Hammerl und der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner mit den zahlreichen Besuchern rege über die künftige Ausrichtung der christlich-sozialen Politik in Bayern und Berlin diskutiert.
Schwerpunkte waren die Themen Zuwanderung und Soziales wie Rente, Wohnungsbau, Pflege und Krankenhausfinanzierung. Außerdem ging es um die weitere Umsetzung der Energiewende und Elektromobilität.
„Die Flüchtlingspolitik hat im Bundestagswahlkampf leider zu viele andere wichtige Themen überlagert“, sagte Oßner. „Dabei betreffen die sozialen Fragen wie Rente, Pflege und Wohnungsbau wirklich alle Menschen.“ Trotzdem drehte sich auch an diesem Abend die Diskussion unter den Veranstaltungsteilnehmern zuerst um die Zuwanderung. „Wenn wir in den Sondierungen für eine stabile Bundesregierung mit FDP und Grünen die Positionen aufgeben, welche wir in den vergangenen zwei Jahren für eine vernünftige Migrationspolitik erreicht haben, lösen wir eine Revolution in der Bevölkerung aus“, betonte der CSU-Kreisvorsitzende und zeigte Unverständnis für die unverrückbare Haltung der Grünen. Vor allem müsse der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt bleiben. „Das würde uns zerreißen, da wir dafür weder die Wohnungen noch Kapazitäten in den Schulen und Kindertagesstätten haben.“
Zuwanderer sollen für sich aufkommen können
Schutzbedürftige Menschen müssten aufgenommen werden, erklärte Oßner. Aber in erster Linie wolle die CSU ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, das die Einwanderung qualifizierter Menschen steuert, um freie Jobs in Branchen zu besetzen, in denen Fachkräfte fehlen. „Wir sollten jedoch die Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindern und Menschen aufnehmen, die selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können“, sagte Hammerl. „An dieser Schnittstelle muss Deutschland noch besser werden.“
Bessere Krankenhausfinanzierung
Ein deutlicher Appell der Runde an den Bundestagsabgeordneten war, dass die CSU den Fokus auf die Finanzierung flächendeckender Krankenhäuser, die Rente und die Pflege legen solle. Oßner bestätigte, dass die Ausweitung der Mütterrente für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, ein entscheidender Punkt für mehr Gerechtigkeit sei. Damit werde eine Lebensleistung der Mütter belohnt, welche auch maßgeblich zur sozialen Stabilität Deutschlands beigetragen habe. Außerdem müssen laut Oßner die Kliniken im ländlichen Raum gestärkt und die Pflegekräfte in Krankenhäusern und Heimen besser bezahlt werden, um dauerhaft eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherzustellen. „Das ist unser Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse - wir übernehmen damit soziale Verantwortung.“
Sozialwohnungsbau wird gestärkt
Oßner ging zudem auf die Zukunft des sozialen Wohnungsbaus ein und merkte selbstkritisch an: „Der Rückzug der öffentlichen Hand aus diesem Bereich war ein Riesenfehler.“ Künftig werde sich der Bund wieder kräftig an der Finanzierung beteiligen, welche in der Verantwortung der Bundesländer steht. Die Bauvorgaben würden reduziert und Landwirte könnten die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen mit steuerlichen Vorteilen in den Sozialwohnungsbau reinvestieren.
Zur Umsetzung der Energiewende und zur Weiterentwicklung der Elektromobilität stellte Oßner klar: „Fossile Antriebstechnologien sind wichtig als Brückentechnologie, bis neue Formen der Energiegewinnung, Speicherung und die Infrastruktur für die E-Mobilität weit genug sind.“ Einseitige Technologieverbote seien deshalb aber völlig fehl am Platz.
Weil das Format der Regionalkonferenzen mit offenen Diskussionen zu den bewegenden Themen in der Region so gut angekommen ist, sollen diese Veranstaltungen nun einmal pro Halbjahr stattfinden, wie CSU-Kreisvorsitzender Florian Oßner bekanntgab. Bei der nächsten Regionalkonferenz-Runde werden die Anliegen der Bevölkerung besonders für die Landtags- und Bezirkstagswahlen im Mittelpunkt stehen.
Im oben Bild: Bundestagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Florian Oßner (rechts) und Bezirks- und Kreisrätin Martina Hammerl (Zweite von rechts) diskutierten mit den Besuchern intensiv über soziale Fragen wie Migration, Rente und Gesundheitsversorgung.
