München/Landshut (29.11.2017) Sehr erfreut zeigt sich Landtagsabgeordneter Florian Hölzl (CSU) über die Ergebnisse der Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung der vergangenen Woche. Beschlossen wurde ein Förderprogramm zur Sicherung von Geburtshilfestationen im ländlichen Raum aufzulegen, von dem auch die Regionen Landshut und Kelheim profitieren könnten.
Unter dem Namen „Zukunftsprogramm Geburtshilfe“ will der Freistaat Bayern in die Förderung der Betriebskosten kleinerer Geburtsstationen einsteigen, um eine flächendeckende Versorgung in allen Landesteilen sicherzustellen. Bisher haben weder der Bund noch die Länder die Krankenhäuser beim laufenden Betrieb finanziell unterstützt. Vielmehr liegt die Finanzierung der Betriebskosten bisher in den Händen der Krankenkassen.
Der Freistaat beteiligt sich nach der bisher geltenden Architektur der Krankenhausfinanzierung an den Investitionskosten. Insgesamt stelle der Freistaat mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in Bayerns Krankenhäusern bereit, erläutert Hölzl. Der laufende Betrieb wird bisher ausschließlich über eine pauschalierte Abrechnung der Krankenkassen finanziert. Wenn diese, wie bei kleinen Geburtsstationen aufgrund zu niedriger Fallzahlen nicht ausreicht, rutschten die kleinen Geburtsstationen in den defizitären Bereich, riss Hölzl die Problematik an. Die Sonderförderung sollen nun Landkreise und kreisfreie Städte erhalten, die sich verpflichten, die stationäre Geburtshilfe und die Hebammenversorgung aufrechtzuerhalten.
„Die Förderung wird keine vollständige Übernahme des Defizits sein, sondern ein staatlicher Zuschuss für den Fall, dass eine Kommune ein Defizit ihrer Geburtsstation ausgleichen muss, da diese aufgrund einer zu niedrigen Geburtenzahl nicht kostendeckend betrieben werden kann“, so Hölzl weiter. Eine weitere Säule des Programms ist eine finanzielle, pauschalierte Förderung für jedes neugeborene Kind zu Gunsten der jeweiligen Kommune, die dazu genutzt werden soll, um vor Ort geeignete Maßnahmen zur Personalgewinnung und Personalbindung von Hebammen durchzuführen. „Hebammen sind unverzichtbar, um werdenden Müttern eine wohnortnahe Versorgung auf höchstem Niveau anbieten zu können“, betont Hölzl. Der Freistaat habe in der Vergangenheit bereits eine Reduzierung der Haftpflichtversicherungsprämien für Hebammen durchgesetzt und den Regress der Sozialversicherungen auf Fälle der groben Fahrlässigkeit erfolgreich begrenzt.
Um den Beruf des Belegarztes in der Geburtshilfe wieder attraktiver zu machen, will sich der Freistaat schließlich auf Bundesebene für Verbesserungen einsetzen. Nach Auffassung des Landtagsabgeordneten Florian Hölzl sind diese Maßnahmen von zentraler Bedeutung: „Eine exzellente medizinische Versorgung auch in der Fläche Bayerns ist Teil der Versorgungsgarantie, die wir den Menschen bieten müssen."
