Landshut (29.12.2017) Zum Jahreswechsel begrüßte der ÖDP-Ortsverband seine diesjährigen Neumitglieder. „Wir freuen uns sehr, dass unsere politische Arbeit in stetig wachsenden Mitgliederzahlen Ausdruck findet“, freut sich Ortsvorsitzender Herbert Eichner. Von den insgesamt sechs neuen Mitgliedern konnte der Kreisvorsitzender, Lorenz Heilmeier fünf persönlich begrüßen.
„Unsere Politik gibt uns Recht, denn in den letzten Jahren sind wir auf dem Erfolgskurs im Mitgliederbereich“, so der Kreisvorsitzende. „Die Wähler haben es satt, Parteien ihre Stimme zu geben, die durch Konzernspenden ihre Neutralität einbüßen“, erläutert er weiter.
Das jüngste Beispiel ist das Abstimmungsverhalten des CSU-Agrarministers Christian Schmidt. Der Minister hat – mit Tricks und Täuschung – im EU-Parlament durchgesetzt, dass mit seiner Hilfe das Ackergift Glyphosat genehmigt wurde. Ein herber Rückschlag für alle Verbraucher. Damit hat Schmidt der Fusion des Chemieriesen Monsanto mit deutschen Chemiekonzern Bayer den Weg geebnet.
„So sieht wirtschaftsunabhängige Politik nicht aus“, kritisiert Ortsvorsitzender Herbert Eichner. Seit jeher hat die ÖDP in ihren Statuten verankert von Firmen keine Spenden anzunehmen. „Damit können wir eine von Lobbyinteressen freie Politik für unsere Bürger umsetzen“, so Eichner.
Kritisch sehen die beiden Stadträtinnen Christine Ackermann und Elke März-Granda das momentane ungezügelte Wachstum der Stadt Landshut. „Wir können nicht endlos auf Kosten der ansässigen Bevölkerung nachverdichten“, kritisiert März-Granda und prognostiziert „ansonsten wird Landshut immer mehr an Lebensqualität einbüßen“. Ackermann ergänzt, dass durch die zunehmende Bautätigkeit Stück für Stück das Grün in der Stadt verschwindet. „Wir müssen auf unsere wunderbare Stadt aufpassen und dürfen nicht die Naturräume durch den zunehmenden Flächenverbrauch für den Wohnungs- und Straßenbau opfern“, betont März-Granda.
„Darüber hinaus schafft es die Stadt nicht mehr, die erforderliche Infrastruktur, wie Schulen und Kindergärten zeitnah zu gewährleisten“, so Ackermann. Den Politikerinnen ist es bewusst, dass die Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur eine umsichtige Haushaltspolitik erfordern. Nur so kann eine weitere Verschuldung der Stadt Landshut vermieden werden. „Wir wollen den nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen, deshalb müssen wir die die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Landshut mittel- und langfristig minimieren“, betonen die beiden abschließend. Dies kann ihrer Meinung nach nur gelingen, wenn der bisherige Sparkurs der Stadt Landshut uneingeschränkt fortgesetzt wird.
