Landkreis Landshut (31.12.2017) Die CSU im Landkreis Landshut spricht sich dafür aus, dass die Städte und Gemeinden künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie eine Straßenausbaubeitragssatzung anwenden oder dass diese komplett fallen gelassen werden. Das war der Tenor bei der letzten Sitzung des Kreisvorstands in 2017 im Bürgerbüro des Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner in Landshut.
Weiteres Thema war die Aufstellung für die Bezirkstagsdirektkandidatur im Stimmkreis Dingolfing-Landshut und für die Landtagsliste im Stimmkreis Landshut (Stadt Landshut sowie mittlerer und nördlicher Landkreis) für die Landtags- und Bezirkstagswahl im Herbst 2018.
Wir wollen, dass die Städte und Gemeinden eine echte Wahlfreiheit haben, ob sie die Kosten für eine Straßensanierung übernehmen, oder die Grundstückseigentümer beteiligen“, sagte Verkehrspolitiker Oßner. Zugleich machten er und seine Vorstandskollegen aus der Kommunalpolitik keinen Hehl daraus, dass sie es begrüßen würden, wenn die Städte und Gemeinden künftig komplett die Anlieger von den Beiträgen entlasten. „Die Finanzierung muss dafür natürlich gesichert sein“, betonte Oßner. Dies könne man vernünftig über die bestehenden Ausgleichsmechanismen durch Bund und Freistaat regeln. Ein intensiver Austausch zur bestmöglichen Umsetzung in der Praxis ist für die Klausurtagung des CSU-Kreisverbands am 19. und 20. Januar in Schöllnach im Landkreis Deggendorf mit dem dortigen Landrat Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistages, geplant. Die CSU-Landtagsfraktion hatte bereits angekündigt, im Landtag auch einen dahingehenden Gesetzentwurf einzubringen.
Mehr LKW-Stellplätze
Ein weiterer zunehmender Missstand kam zur Sprache: Entlang von Bundesstraßen sowie den untergeordneten Straßen kommt es häufig zu ungeordneten Abstellen von Schwerlastverkehr in der Region Landshut. Der Vorsitzende berichtete, dass in der vergangenen Legislaturperiode insgesamt bundesweit 6.000 neue Stellplätze geschaffen wurden. Dies erleichtere es den Lkw-Fahrern, ihre notwendigen Pausen rechtzeitig einzulegen. Vor allem aber sorge es für mehr Verkehrssicherheit. „Das ist jedoch bei weitem nicht genug, da das Wachstum des Gütertransports in den letzten Jahren in unserer Region enorm war“, so Oßner.
Heute stehen bundesweit rund 43.000 Lkw-Parkmöglichkeiten auf Rastanlagen zur Verfügung. Durch gezielte Erweiterungsmaßnahmen soll diese Zahl noch einmal deutlich ansteigen. Der Bund hat dafür in den letzten Jahren die Haushaltsmittel für den Bau von Rastanlagen erheblich aufgestockt: Insgesamt stellte der Bund den Ländern für den Bau seit 2014 über 500 Millionen Euro zur Verfügung.
Neben den inhaltlichen Positionierungen ging es in der Kreisvorstandssitzung auch um organisatorische Fragen. Im Januar macht die CSU im Landkreis Landshut den nächsten Schritt bei der Vorbereitung auf die Landtags- und Bezirkstagswahlen im Herbst. Am 13. Januar wird aus jeweils drei Bewerbern je ein Kandidat für das frei gewordene Bezirkstagsdirektmandat im Stimmkreis Dingolfing-Landshut/Süd und für die Landtagsliste im Stimmkreis Landshut nominiert. Mit diesen beiden Kandidaten geht der Kreisverband dann in die Aufstellungsversammlungen auf Stimmkreis- und Bezirksebene. „Wir haben gute Bewerber und wählen diese gemeinsam mit der Parteibasis und den Delegierten in einem transparenten Verfahren für die Wahl aus, nachdem die Positionen frei geworden sind“, erklärte Oßner. „Das zeichnet uns als echte Volkspartei aus.“
Im Bild oben: Der CSU-Kreisvorstand um Vorsitzenden Florian Oßner MdB (mitte hinten), Bezirksrätin Martina Hammerl (links davon), Schatzmeister Siegi Ziegler (rechts davon), stellvertretenden Landrat Rudi Lehner sowie den stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Bürgermeister Helmut Maier und Josef Klaus diskutieren entscheidende Weichenstellungen für die Region Landshut in den kommenden Monaten.
