Landshut (13.01.2018) Die zwei Seiten der erhofften Medaille für die Freien Wähler Seit geraumer Zeit wird von Seiten der Freien Wähler auf kommunaler – vor allem aber auf Landesebene das Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ gespielt. Zweifellos scheint dieses Vorhaben insbesondere für diejenigen Teile der Bevölkerung, welche Eigentümer einer Immobilie sind, auf den ersten Blick ausgesprochen attraktiv.
Unberücksichtigt und unbeantwortet bleibt hierbei allerdings nicht nur die Frage nach der Gegenfinanzierung der entfallenden Straßenausbaubeiträge, sondern auch nach der sozialen Verträglichkeit für das gesamte Volk. So bleiben die Freien Wähler (FW) in ihrem Antrag an den Bayerischen Landtag beispielsweise die Antwort auf die Frage schuldig, nach welchem Verteilungsschlüssel die Kommunen von einer Beteiligung an der Kfz-Steuer begünstigt werden sollen. Unerwähnt bleibt hierbei auch eine etwaige Handhabe bei der Verbesserung von bestehenden Straßen.
Gäbe es für die geplante Abschaffung der Beiträge eine Übergangsregelung für bereits ausgestellte oder noch nicht ausgestellte, aber vorgesehene Bescheide zur Beitragspflicht? Es wird schnell deutlich, dass die Initiative der FW mehr Fragen aufwirft, als sie klären kann. Für die Stadt Landshut würde das konkret bedeuten, dass Beiträge von Eigentümern in Millionenhöhe wegfielen - allein im angebrochenen Jahr 2018 rechnet die Stadt mit einem Volumen von 2,45 Mio. Euro. Diese horrenden Summen würden dann allen Steuerzahlern, also auch denjenigen, die nicht Eigentümer einer Wohnimmobilie sind, zur Last fallen.
Als CSU in Landshut stehen wir einer nicht zu Ende gedachten Mehrbelastung von weniger privilegierten Mitbürgern ablehnend gegenüber. Unbestritten besteht die Notwendigkeit einer Überarbeitung und Vereinfachung des Straßenausbaubeitragsrechts – Vor-Wahlkampf-Aktionismus auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen fehl am Platz.
gez.
Dr. Thomas Haslinger, cSu-Kriesvorsitzender
Maximilian Götzer, stellv. CSU-Kreisvorsitznder
Rudolf Schnur, CSU-Fraktionsvorsitznder
