Landkreis Landshut (21.01.2018) Schon seit Jahren fordert Die FDP in Bayern die Abschaffung dieser ungerechten Gebühren, so Bezirksrat Toni Deller (3.v.re.). MdB Nicole Bauer (Bildmitte) meinte, man müsse die Infrastruktur instand halten, doch dies dürfe nicht existenzgefährdend für die Anwohner sein.
Ebenso wenig sei es alleinige Aufgabe der Kommunen, für den Straßenbau aufzukommen. Darin waren sich Deller und Bauer einig. „Bei unseren Gemeindebesuchen hat sich gezeigt, dass die Straßenausbaubeitragssatzung in beinahe jeder Kommune Bürger sehr hart treffen kann.“, erklärte MdB Bauer. Es reiche aber nicht zu sagen, dass der Staat alle Kosten übernehmen solle. „Wir müssen konstruktive Vorschläge für eine Querfinanzierung des Straßenbaus finden.“ So könne man nach Meinung Bauers den Straßenunterhalt neben dem Straßenneubau in das Finanzausgleichsgesetz (=FAG) aufnehmen. Daraus erhalten Gemeinden aktuell für die Investition bestimmte Zuschüsse je nach finanzieller Situation der Kommune. Weitere Kompensationsmöglichkeit könnte sein, dass die bestehende Kilometerpauschale angehoben wird sowie die Einnahmen aus Mineralöl- und KFZ-Steuer endlich zweckgebunden eingesetzt werden. Auch eine Anpassung der Prozentzahlen im Finanzausgleichsgesetz könnte Teil der Lösung sein.
Die FDP Landshut-Land will das bevorstehende Volksbegehren der Freien Wähler unterstützen und der Kreisvorstand plädierte schlussendlich für die Abschaffung der Gebühr.
