Sechs CSU-Stadträte - Gabi Sultanow, Helge Teu- scher, Rudolf Schnur, Ludwig Zellner, Helmut Radlmeier und Dr. Stefan Schnurer - bitten in einem Schreiben den Oberbürgermeister, den Haushalts- ausschuß zur Vorbereitung des Haushaltsplanes 2014 im neuen Jahr regelmäßig, "notfalls monatlich", einzuberufen.

Denn die Erfahhrug habe gezeigt, dass notwendige Einsparmaßnahmen nicht in der traditionellen Haushaltsausschußsitzung kurz vor dem Haushaltsplenum erarbeitet werden können, sondern aufgrund von Bindungswirkungen (Verträge und langjährige Übungen) eine längere Vorbereitungs- und Beratungszeit benötigen. Es seien ja auch Gespräche mit den Betroffenen und gegebenenfalls Abklärungen mit Dritten erforderlich.

Die Durchsetzbarkeit werde durch die gegebene Einbindung aller politischen Gruppierungen im Haushaltsausschuß gewährleistet. Damit würde die Vorbereitung und Entscheidungs-Konpetenz in dem bereits bestehenden paritätisch besetzten und nach Geschäftsordnung zuständigen Ausschuß erfolgen.

Die sechs CSU-Stadträte stellen in ihrem Brief an OB HansRampf am Ende fest: "Damit nimmt sich der Stadtrat selbst in die Pflicht, da die politische Verantwortung für den Haushalt nicht auf die Verwaltung abgewälzt werden kann und darf. Vor der Bildung von Unterausschüssen wird abgesehen."