Landshut (28.02.2018) Die Fraktionsmitglieder der Landshuter Mitte, Dr. Maria Fick, Claudia Zehentbauer, Prof. Dr. Thomas Küffner, Hans-Peter Summer und Tilman v. Kuepach haben in ihrer Fraktionssitzung vom 27.o2.18 sich vor allem mit dem großen Thema im Bau- und Umweltsenat vom o2.o3.18 beschäftigt.
Es liegen diverse Anträge, vor allem, der größten Partei des Landshuter Stadtrates vor. Die Stellungnahme des naturwissenschaftlichen Vereins Landshut e. V. zum Gegenstand der Diskussion zu machen, wenn das Bauleitverfahren für den zukünftigen Bebauungsplan o7-71 Ochsenau-Bereich Ost aufgestellt wird. Die Landshuter Mitte fürchtet mit Recht, dass so hohe Hürden aufgestellt werden sollen, dass der Bereich des Standortübungsplatzes nicht zu bebauen ist. Die Landshuter Mitte sieht die Entwicklung als höchst gefährlich an. 2o ha des ehemaligen Standortübungsplatzes sollten in 2o Jahren von 1998 aus gerechnet langfristig für die Siedlungsentwicklung in den Bereich Ochsenau bereitgestellt werden und im Gegenzug die ca. 28o ha großen übrigen Bereiche als Naturschutzgebiet unter Schutz gestellt werden.
Bereits 1998 wurde für das zukünftige Naturschutz- gebiet ein Pflege- und Entwicklungsplan erstellt, in dem auch eine fundierte Bestandsaufnahme und der Ausgleichsbedarf für die Bebauung dargestellt waren. So wurden beispielsweise für die prioritäre „Gelbbauchunke“ neue Laichgewässer im Schutzgebiet angelegt, während gleichzeitig die in der Vorbehaltsfläche gelegenen temporären Tümpel nicht mehr weiter unter-halten und regeneriert worden sind.
Ohne den seinerzeitigen Kompromiss gäbe es das Naturschutzgebiet nicht, da die Stadt Landshut als Gebietskörperschaft der Ausweisung nicht zugestimmt hätte. Teil des Kompromisses war, dass die Stadt für die entsprechenden ca. 28o ha sogar formal die Ausweisung beantragt hat. Auch wurde eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung und eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt, die zwar nicht konkret die jetzt angeblich aufgetauchten Pilzvorkommen berücksichtigt hat, es wurden jedoch durch die Behandlung der entsprechenden Lebensräume bei den Ausgleichsmaßnahmen die Pilzvorkommen de facto mitabgedeckt.
Die Landshuter Mitte fordert, dass umgehend in diesem Bereich Baurecht ge- schaffen wird, auch um den übermächtigen Siedlungsdruck standhalten zu können. Sollten jene 2o ha einer Bebauung nicht zugeführt werden können, wäre das ein Millionenverlust für die Heilig-Geist- Stiftung, die damals bereit war die Flächen als Vorrat zu übernehmen.
Die entsprechende Beantragung der CSU-Fraktion gleicht einem Schildbürgerstreich. Nachdem bereits erfolgreich die ILS aus der Stadt vertrieben wurde und die Stadt dabei einen Verlust von 7oo ooo,-- €uro erleidet, wäre das die nächste zu verhindernde Großtat der konservativen Fraktion.
Der Kompromiss sah gerade vor, dass nach 2o Jahren, d. h. im Jahre 2o18, der Bebauungsplan für die Ochsenau auf den Weg gebracht wird. Diese Planung ist umgehend und zügig umzusetzen.
