In der letzten Vorstandssitzung des Unterbezirksvorstandes der SPD wurde über die neuesten Berichte des Kultusministeriums zum aktuellen Bildungsstand in Bayern diskutiert Die Vorstandsmitglieder sprachen sich einstimmig gegen die weitere Erhebung von Studiengebühren in Bayern aus. Ein so reiches Bundesland wie Bayern müsse in der Lage sein, ohne Studiengebühren Kindern aus allen Schichten ein Studium zu ermöglichen.
Bayerns Kultusminister Spaenle stellte in seinem aktuellen Bericht selbst fest, dass in Bayern gute Bildung immer noch viel zu sehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt. „Welch neue Erkenntnis!", stellte der Unterbezirksvorsitzende, Herbert Lohmeyer, fest. Es könne nicht angehen, dass wegen einer schlechten finanziellen Situation in der Familie lernwilligen und intelligenten Kindern eine gute Bildung versagt bleibt. Vor allem die Erhebung von Studiengebühren stelle für sogenannte bildungsferne Familien eine unüberbrückbare Barriere für eine gute Bildung dar.
Für den SPD-Bundestagskandidaten Harald Unfried stehen Studiengebühren für eine rückwärtsgewandte und selektive Bildungspolitik. Unfried: „Einerseits sollen mehr junge Menschen an die Hochschulen, andererseits klammert die bayerische Staatsregierung immer noch an das abschreckende Instrument der Studiengebühren". Zugleich verschärfe Schwarz-Gelb damit auch noch die bestehende Ungleichheit der Bildungschancen.
Die Stadtverbandsvorsitzende Anja König stellte fest: „Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht gemäß Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Dieses Recht kann durch kostenpflichtige Schulen oder die Studiengebühren für viele Menschen nicht in Anspruch genommen werden und wird durch die bayerische Bildungspolitik mit Füßen getreten." Bildung müsse generell kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
„Nur wer über genügend Bildung verfügt, hat auch die Fähigkeit, sich für die eigenen Rechte einzusetzen.", fügte Ruth Müller, Kreisvorsitzende hinzu. Die Abschaffung der Studiengebühren wäre ein erster richtiger Schritt in Richtung Chancengleichheit und deshalb rufen die Sozialdemokraten alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich für das Volksbegehren zwischen dem 17.01. und 30.01.2013 einzutragen.
