Landshut (22.03.2018) Der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sein Kabinett vorgestellt. Er versucht durch ein paar unvorhergesehene Personalentscheidungen, wie den Rauswurf des bisherigen Bildungsministers Spaenle, den Eindruck von bayerischer Aufbruchsstimmung zu erzeugen. Damit kann er aber kaum darüber hinwegtäuschen, dass dieses Kabinett nur eines verspricht: Alten Wein in neuen Schläuchen.

Die bayerische Politik scheint festgefahren, die CSU-Alleinregierung sorgt in Bayern seit einiger Zeit für Stillstand und politische Misserfolge. Beste Beispiele sind hier der Irrsinn Betreuungsgeld, das Versagen im Mautprojekt oder das Hinterherhinken Bayerns in wichtigen Zukunftsfragen wie E-Mobilität.

Es hat sich gezeigt: Veränderung ist der größte Feind der CSU und die Partei verliert ihre Wähler sowohl auf dem Land als auch in der Stadt. Gerade jetzt ist es wichtig, dass eine starke FDP in den Landtag einzieht und mit den richtigen Antworten auf die modernen, gesellschaftlichen Herausforderungen die festgefahrene bayerische Politik mitgestalten kann. Ob in der Regierung oder der Opposition.