Landshut (22.06.2018) Von Anfang an steht die geplante Reise einer städtischen Delegation um Oberbürgermeister Alexander Putz in die chinesische Stadt Guangyuan (2.630.000 Einwohner) bei der Grünen Rathausfraktion in der Kritik. Sigi Hagl, Stadträtin und Landsvorsitzende der Grünen stellt nun eine Plenaranfrage, um mehr über den Sinn und Zweck dieser Reise zu erfahren. Lesen Sie hier die Anfrage im Wortlaut.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Putz,
ich bitte um Beantwortung folgender Fragen im Zusammenhang mit der geplanten Chinareise einer Delegation der Stadt Landshut.
1. Zu welchem Zweck dient die Reise und welchen Mehrwert für die Stadt Landshut erwarten Sie sich von der Delegationsreise nach China.
2. Laut Medienberichten soll es sich bei der Reise um einen Gegenbesuch der Stadt Landshut auf Einladung der Vertreter*innen aus Guangyuan handeln. Erfolgte der Besuch der chinesischen Delegation zur Eröffnung der Landshuter Hochzeit auf offizielle Einladung der Stadt Landshut bzw. in welchem Kontext ist der Besuch zu verorten?
3. Welche Kosten fallen für die Stadt Landshut für die mehrtägige Reise nach China an und wie schlüsseln sich diese auf?
4. Liegt eine offizielle Einladung zu dieser Reise an die Stadt Landshut vor und von wem wurde sie ausgesprochen?
5. Aus welchen Personen setzt sich die Delegation aus Landshut zusammen und nach welchen Kriterien wurden die Teilnehmer*innen ausgewählt?
6. Dem Vernehmen nach ist Bernd Einmeier, Mitglied des Vorstandes der FDP Landshut-Stadt und Vorsitzender des Liberalen Mittelstands Niederbayern, Mitorganisator der städtischen Delegationsreise.
a, Wie lässt sich dies begründen?
b, Gibt es eine entsprechende schriftliche Vereinbarung zwischen Herrn Einmeier oder seiner Firma „ThinkTank Networks e.K.“ und der Stadt Landshut?
c, Erhät Herr Einmeier bzw. „ThinkTank Networks e.K.“ für die Reiseplanung ein Honorar von der Stadt Landshut oder der chinesischen Gastgeber?
Anm. d. Red.: Die richtge Bezeichnung der Firma von Bernd Einmeier lautet: ThinkTank Networks GmbH & Co. KG
