Bayern (25.06.2018) Eine „unseriöse Showpolitik, die an den Problemen des Landes vorbeigeht“, wirft der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger, dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vor. „Wer wenige Monate vor der Wahl einen Wahlkampfhaushalt von 1,5 Milliarden Euro rauspulvert und dazu eine Milliarde aus den Rücklagen entnimmt, der ist ein politischer Hasardeur und darf dieses Land nicht alleine regieren“, entrüstet sich Aiwanger.

Es sei verantwortungslos – etwa für ein bayerisches Weltraumprogramm „Bavaria one“ und für eine „Bayerische Kavallerie“ – hunderte Millionen Euro auszugeben, nebenher noch „die letzten Eon-Anteile zu verscherbeln“, aber „keinen Gedanken darauf zu verwenden, wie die Finanzierung der Kommunalstraßen nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge laufen soll und wie auch Bayern die Kitagebühren abschaffen kann.“ Die Menschen in Bayern sähen auch zunehmend, so Aiwanger, dass den großen Worten der CSU in der Asylpolitik keine Taten folgten und Bayern selbstverschuldet zu wenig Abschiebehaftplätze und zu wenig Asylrichter habe.

 Es sei deshalb „folgerichtig, dass die Unzufriedenheit mit dem Showgehabe der Bayerischen Staatsregierung von der Bevölkerung auch geäußert wird.“ 56 Prozent Unzufriedenheit und nur 38 Prozent Zufriedenheit seien bei einer absoluten Gestaltungsmehrheit im Parlament ein „eindeutiges Misstrauensvotum der Bayern gegen den neuen Ministerpräsidenten Söder und die Staatsregierung“, so Aiwanger.

Abschließend fordert Aiwanger von Söder einen politischen Kurswechsel: „Schluss mit Größenwahn, dafür eine bodenständige Politik für Heimat und Mittelstand.“

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage käme die CSU bei einer Landtagswahl aktuell nur auf 40 Prozent der Stimmen, die Grünen auf 14 Prozent, AfD und SPD jeweils 13 Prozent, die FREIEN WÄHLER auf 8 Prozent, die FDP auf 5 Prozent und Die Linke auf 3 Prozent.