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Antrag von CSU-Stadträten: Die Stadt soll Seligenthal mehr Geld zahlen für eigenes Gebäude für die Wirtschaftsschule

Landshut (28.06.2018) Eine Verbesserung der finanziellen Grundlage der Schulstiftung Seligenthal durch eine höhere Unterstützung der Stadt (z.B. Erhöhung des Gastschulbeitrages) wird durch einen Antrag von CSU-Stadträtin Dr. Dagmar Kaindl und CSU-Fraktionschef Rudolf Schnur gefordert. Damit kann eine eigenständige Unterbringung der Wirtschaftsschule erreicht werden. Dazu soll vom Landkreis ein benachbartes Gebäude angekauft werden. 

Begründung: Das Gymnasium und die Wirtschaftsschule Seligenthal (staatlich anerkannt und koedukativ betrieben), sind dringend auf den Gastschulbeitrag von Stadt und Landkreis angewiesen. Die Stadt hat innerhalb der letzten 15 Jahre rund 2,8 Millionen Anzahlungen geleistet, 300 000 €uro kamen dabei der Sanierung des Klosters zugute, es entfielen vom Rest circa 1,4 Millionen Euro auf direkte und indirekte Bauförderung der Schulen.

Zur Sicherung des nachhaltigen Erhalts des Schulbetriebs sind aber die Unterstützung durch Stadt und Landkreis erforderlich. Klösterliche Mittel sind durch jahrelange Sanierung der Schulgebäude und des Klosters stark begrenzt. Der gesetzliche Gastschulbeitrag, den die Stadt, zum Beispiel an den Landkreis zahlen muss, wenn eine Landkreisschule besucht wird, beträgt zurzeit 825 €uro pro Schüler am Gymnasium und 1325 €uro an der Wirtschaftsschule. Während der Landkreis seit einigen Jahren jeweils 80 % dieses gesetzlichen Gastschulbeitragssatzes als freiwilligen Zuschuss für seine Schüler übernimmt, zahlt die Stadt seit 2015 einheitlich 350 €uro pro Schüler, dies entspricht 42 % des gesetzlichen Gastschulbeitrages am Gymnasium beziehungsweise 26 % an der Wirtschaftsschule.

Durch zunehmende Raumknappheit wäre es eine deutliche Verbesserung, wenn freiwerdende Räume im Gymnasium, (Hauptgebäude), dadurch zustande kämen, dass die Wirtschaftsschule in ein Nebengebäude, momentan im Eigentum des Landkreises, verlegt werden könnte. Der bisherige Mietvertrag läuft im kommenden Schuljahr aus; der Landkreis favorisiert den Verkauf des Gebäudes. Grundsätzlich steht dem die Schulstiftung offen gegenüber, kann dies aber nur bei einer deutlichen Verbesserung der finanziellen Grundlagen realisieren. Die momentane finanzielle Einnahmensituation erlaubt eine derartige Vorgehensweise nicht.

Die Schulstiftung argumentiert, dass der Seligenthaler Schulbesuch die Stadt günstiger käme als der Besuch eigener Schulen oder die des Landkreises. Allein in den letzten sechs Schuljahren sei die rechnerische Differenz zwischen gewährtem und gesetzlichem Gastschulbeitrag für beide Schulen mehr als 2 Millionen €uro gewesen. Die Schulstiftung ist dringend auf eine höhere freiwillige Unterstützung der Stadt und des Landkreises angewiesen, um das Seligenthaler Gymnasium und die Wirtschaftsschule in angemessener Größe zu erhalten, vor allem, nachdem sich die Entwicklung der Schülerzahlen insbesondere durch Zuzüge auf deutlich höherem Niveau vollzieht, als das vor einigen Jahren noch prognostiziert wurde.

gez.

Dr. Dagmar Kaindl. cSU-Staträtin 

Rudolf Schnur, CSU-Fraktionsvorsitzender

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