Foto: Das neue Führungsquartett der Landshuter SPD, mit der neuen Vorsitzenden Patricia Steinberger (2.v.r.) und ihren Stellvertretern Anja König, Vincent Hogenkamp und Harald Unfried.

Landshut – gw (07.07.18) Bei der Jahreshauptversammlung der SPD im Zollhaus ging es um Sachlichkeit in der Politik und um eine Neuaufstellung für die Zukunft. Anja König, die die Landshuter Sozis zehn Jahre lang als Vorsitzende führte, kandidierte nicht mehr für das Amt. Sie möchte sich stärker auf ihre Arbeit als Vorsitzende der Stadtratsfraktion und auf die Landesebene konzentrieren. Und die SPD will den Bürgern mitteilen, dass es noch andere Themen gibt als Asylpolitik, womit Horst Seehofer das politische Koordinatensystem nach Rechts verschiebt. Einstimmig stimmten die Sozialdemokraten für den Juso-Antrag „Nein zu Transitzonen“.

„Die CSU lässt sich von der AfD treiben und setzt die Koalition aufs Spiel“, war der erste Satz, mit dem Anja König die 30 Sozialdemokraten zur Jahreshauptversammlung begrüßte. Den sogenannten Ankerkompromiss dürfen wir nicht mittragen. Er ist in Europa weder politisch noch menschenrechtlich umsetzbar, betonte König, die es für falsch hält, nur noch über Asylpolitik zu reden. Die SPD soll ihr Kernthema, die Sozialpolitik, in den Mittelpunkt stellen. Sie will es nicht zulassen, dass über Neiddebatten sozial Schwächere ausgespielt werden.

Anja König will SPD-Positionen in den Mittepunkt rücken, anstatt nur über Asylpolitik zu reden.

„Wir haben es vergessen, für unsere Ideale zu kämpfen“, betonte Juso-Vorsitzender Vincent Hogenkamp, und nannte es „Schwachsinn, sich von einer 6-Prozent-Partei (CSU auf Bundesebene) treiben zu lassen. Damit meinte er die CSU im Bundestag. „Wir sind für humane Positionen“, so Hogenkamp weiter. Für ihn ist es wichtiger, die Bürger mit sozialen Themen zu erreichen, anstatt über rechte Positionen abzufischen.

Bezahlbares Wohnen: Das SPD-Thema

Gerhard Wick, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft „60plus“ nannte das Berliner Gezänk „pupertär“. Es geht dort nur noch um „Recht haben“ und nicht mehr um Sachfragen., wie Schuldenabbau, bezahlbares Wohnen und Integration. Denn Integration hat mehr mit Deutschkursen als mit Abschiebezentren und Abschottung zu tun, so Wick, der der CSU empfahl, sich endlich um preisgünstiges Wohnen zu kümmern und sogleich Werbung für eine Landshuter Wohnungsbaugesellschaft machte, um das Vermögen der Stadt sinnvoll zu vermehren.

Gerhard Wick sieht den Rechtsruck der CSU als falsches politisches Signal. Bezahlbares Wohnen ist wichtiger.

Leider ist die SPD mit vielen Stadtratsanträgen gescheitert, bedauerte Anja König in ihrem Rechenschaftsbericht als Vorsitzende, wie z.B. zur Ochsenau, zu dringend notwendigen Gebäudesanierungen oder gegen die 50 prozentige Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Stadträte. Vollgas will die Landshuter SPD in Sachen Wohnbaupolitik geben. 2.700 Unterschriften sind für das Bürgerbegehren „städtische Wohnungsbaugesellschaft“ bereits gesammelt. Und dass in Landshut Wohnungen leerstehen, obwohl es auf eine bezahlbare Wohnung 100 Bewerber gibt, muss sich ebenfalls ändern, so König, die es sich wünscht, dass auch sozial Schwächere von den sprudelnden Steuereinnahmen profitieren.

Anja König trennt Stadtratsmandat und Parteivorsitz

Hat die SPD-Politik in Landshut zehn Jahre lang geprägt: Anja König

Bevor die Neuwahl der Vorstandschaft auf der Tagesordnung stand, gab Anja König bekannt, dass sie für das Amt der Vorsitzenden, das sie zehn Jahre inne hatte, nicht mehr kandidiert. „Ich stehe für Erneuerung und die muss von der Basis kommen und ich möchte Ämterhäufung vermeiden“, also Parteivorsitz und Fraktionsvorsitz voneinander trennen.

Die 27 stimmberechtigten Mitglieder sprachen sich einstimmig für Patricia Steinberger als neue Vorsitzende aus. Sie holte ja bekanntlich bei der letzten Oberbürgermeisterwahl mit 17 Prozent ein Spitzenergebnis für die SPD  und profitiert zusätzlich von der jahrzehntelangen politischen Erfahrung ihres Vaters Gerd Steinberger (der 1998 als OB-Kandidat gegen Josef Deimer sogar 26,43 % erzielte - Anm. d. Red.).

Zu Patricia Steinbergers (46) Stellvertretern wählten die Mitglieder Anja König (48), Harald Unfried (54) und den 21-jährigen Juso-Vorsitzenden Vincent Hogenkamp, der in Passau studiert.

Antrag 1: „Keine Koalition mit der CSU in Bayern“

Darauf müssen sich die Wähler in Bayern verlassen können: „Keine Koalition mit der CSU“, lautete der Antrag der Landshuter SPD-Führung. Denn ein sozialer sowie ökologischer Humanismus, eine demokratische Kultur und sozialer Fortschritt, sind mit dem demokratiefeindlichen Rechtsruck der CSU nicht vereinbar, so die Begründung des Antrags, mit dem die Bayern-SPD eine klare Kante zeigen soll.

Klare Abstimmungen: "Nein" zu einer Koalition mit der CSU in Bayern und "Nein" zu Transitzonen

Der Antrag wurde mit mit klarer Mehrheit angenommen. Denn, „wie sich die CSU jetzt aufstellt, fügt sie dem Land großen Schaden zu“, „der CSU geht es darum, das politische Koordinatensystem nach Rechts zu verschieben“, „Seehofer hat sich vom Drehhofer zum politischen Geisterfahrer entwickelt“, lauteten die Statements in der Aussprache zu dem Antrag.

Antrag 2: „Haltung zeigen – Nein zu Transitzonen“

Die BundesSPD soll sich gegen die Schaffung sogenannter „Transitzentren“ aussprechen, war Gegenstand der von den Jusos eingebrachten Beschlussvorlage, da Transitzentren unter anderem gegen die Würde der Menschen verstoßen, die bei uns Hilfe und Zuflucht suchen. Mit diesem Antrag soll auch der Druck auf die Berliner Parteispitze erhöht werden, sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einzusetzen.

Antragsteller Vincent Hogenkamp formulierte es gegenüber den Parteimitgliedern sehr deutlich: „Wir sollten nicht dazu zurückkehren, Menschen in Lagern unterzubringen, das war ein dunkler Abschnitt der Deutschen Geschichte.“ Gerd Steinberger fügte an: „Merkel hat zwar die Schuld, dass viele Flüchtlinge in unserem Land sind, aber wir sind jetzt gefordert, die Sache mit Anstand zu Ende zu bringen.“

Aufgabe der Politik, das Gute zu erkennen

Will per Direktmandat in den Bezirkstag um sich um Soziales zu kümmern: Gerd Steinberger

Gerd Steinberger, der per Direktmandat fr den Bezirksrat antritt, hat bereits in seiner Zeit als 3. Bürgermeister (2008-2014) viel mit dem Gremium zusammengearbeitet. Steinberger: "Gerade ein Sozialdemokrat gehört in den Bezirkstat, da dort über sehr viel Soziales entschieden wird."

Ansonsten ließ er nicht viel Gutes an der derzeitigen Wohnbau-Politik von Oberbürgermeister Alexander Putz und der CSU im Rathaus. „Das Einheimischenmodell der CSU bringt uns im Wohnungsbau nicht weiter, weil darin das langfristige Konzept fehlt und Oberbürgermeister Putz plant in Sachen Wohnungsbau zwar sehr viel, aber es kann nicht sein, dass die Planungen länger dauern, als Handwerker Zeit benötigen, das Haus zu bauen.“

Auch hätte die Stadt mit den zig Millionen Steuermehreinnahmen viel mehr für die Bürger leisten können, wie den Erhalt des Schwimmbads in der Wolfgangsschule oder den kostenfreien Schulweg. Die Steuereinnahmen hätten, so Steinberger, zu 50 Prozent in die Schuldentilgung fließen und zu 50 Prozent dem Bürger zurück gegeben werden müssen.

Die Neuahlen brachten noch folgende weiteren Ergebnisse:

Kassier: Wolfgang Mürdtner
Schriftführer: Christina Schindler und Frank Domakowski
Pressesprecher: Marco Wachs
Organisationsleiter: Alex Bodo
Beisitzer: Rolf Haucke, Gerd Steinberger, Gerhard Wick, Michael Knau, Lennart Hogenkamp, Elisabeth Heilmeier