Landshut (11.07.2018) Vor gut zehn Monaten wurde der Bürgerentscheid mit gut 60 % Ja-Stimmen Pro Westtangete entschieden. Die CSU-Stadträte, namentlich federführend Maximilian Götzer, verlangen jetzt per Berichtsantrag von OB Putz im nächsten Plenum des Stadtrats Auskunft über die bisherigen Aktivtiäten von Seiten der Stadt und warum der Oberbürgermeister noch nicht das Gespräch mit der Tiefenbacher Bürgermeisterin Birgit Gatz gesucht habe. Der Götzer-Antrag lautet:
- Welche Schritte zur Umsetzung des positiven Bürgerentscheids zur Westtangente wurden von Seiten des Oberbürgermeisters bisher unternommen?
- Welche Schritte zur Umsetzung des Bürgerentscheides sind bislang geplant?
- Wieso gab es bislang noch keine Treffen zu diesem Thema mit Vertretern des Landkreises – insbesondere mit Bürgermeisterin Gatz aus Tiefenbach?
Zur Begründung:
Seit der Entscheidung der Landshuter Bürger (Bürgerentscheid am 24.09.2017 - Anm. d. Red.) zugunsten der Westtangente ist von Seiten der Verwaltung und des Oberbürgermeisters in dieser Angelegenheit offenkundig nichts geschehen. Im Gegensatz zum Bürgerentscheid „Busse Baby“, der zeitgleich abgestimmt wurde und mittlerweile durch mehrere Stadtratssitzungen auch umgesetzt wird, war die Westtangente seit dem Entscheid im September 2017 nicht ein einziges Mal Gegenstand einer Senatssitzung.
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Landshut haben ein Recht darauf, dass wir ihren Willen, den sie zum Ausdruck gebracht haben, auch umsetzen.
Für die CSU-Fraktion
gez. Maximilian Götzer, Stadtrat
