Foto: Der Pavillon, eine mögliche Oase für den Bürgerbiergarten im grünen Idyll der Ringelstecherwiese.
Landshut – gw (12.07.18) Mit einem verbalen Knaller begann die Sitzung des Wirtschaftssenats am vergangenen Dienstag im Alten Plenarsaal. Stadtrat Maximilian Götzer thematisierte zum wiederholten Mal den Bürgerbiergarten auf der Ringelstecherwiese beim Pavillon. Denn seit seiner letzten Nachfrage im Februar hatte die Verwaltung Zeit, aktiv zu werden und hätte berichten sollen. Das tat sie aber nicht freiwillig.
Am 20. April 2016 – also vor rund 2 ¼ Jahren war Maximilian Götzer Mitantragsteller für einen Bürgerbiergarten auf der Ringelstecherwiese. Der Antrag wurde damals im Verwaltungssenat positiv entschieden und die Verwaltung damit beauftragt, zu prüfen, ob ein ein Biergarten, in dem sich die Besucher ihre Brotzeit selbst mitbringen können, an dieser Stelle möglich ist.
Mitte Februar erkundigte sich der CSU-Stadtrat bereits, was aus dem Antrag wurde und was die Verwaltung bereits geprüft hat. Heraus kam, dass keiner im Rathaus weiß, wer dafür zuständig ist – der Antrag quasi in einer „geistigen Umlaufmappe“ zwischen den Ämtern für öffentliche Ordnung, dem Umweltamt, dem Amt für Marketing, dem Baureferat und dem Liegenschaftsamt herumgereicht wird.
Jedenfalls wurde Mitte Februar Maximilian Götzer versprochen, dass beim nächsten Verwaltungssenat die Verwaltung über den aktuellen Stand berichten wird. Das wäre am vergangenen Dienstag ab 16 Uhr gewesen. Aber auf der 16 Punkte langen Tagesordnung stand nichts dazu.
Das gefiel dem jungen Stadtrat ganz und gar nicht. „Wenn die Beschlüsse nicht mehr das Papier wert sind, dann spreche ich von Inkompetenz!“, lautete sein harscher Kommentar, der dafür sorge, dass manche im Raum zusammenzuckten.
Kämmerer Rupert Aigner antwortete darauf: „Das Bau- und Liegenschaftsamt arbeiten daran. Leitungsnetz, Größe, Stellplätze, Wasserversorgung, Lärmschutz, Toilettenfrage..., all diese Punkte müssen einzeln abgearbeitet werden.“ „Was hat bisher stattgefunden“, fragte Sitzungsleiter Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner nach. Aigner: „Wir haben festgestellt, was müssen wir überprüfen.“ Und Baudirektor Johannes Doll bestätigte: Der Antrag ist eingegangen, aber das Baureferat hat derzeit allerdings andere Prioritäten.
Maximilian Götzer stellte darauf noch einmal klar: „Es ist Bericht zu erstatten, das war der Beschluss“ und wurde damit zur nächsten Sitzung des Verwaltungssenat vertröstet.
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