Landshut (17.07.2018) Auskunft über den aktuellen Sachstand beim Projekt "Grünes Zentrum" fordern bei der nächsten Plenarsitzung (27.07.) die CSU-Stadträte Rudolf Schnur (Fraktionschef) und Maximilian Götzer (stellv. Fraktionschef) perantrag und verweisen auf ein Ultimatum des Landkreises, notfalls in Essenbach neben dem Baugelände für das neue Landratsamt selbst ein Baugelände für das Projekt "Grünes Zentrum" dem Landwirtschaftsminister anzubieten.

Der CSU-Antrag zum öffentlichen Plenum am 27.07.2018 lautet:

Die Verwaltung zeigt dem Plenum den aktuellen Sachstand zum Thema „Grünes Zentrum“ auf. Insbesondere soll dabei erläutert werden, welche Schritte zum Abschluss des Kaufvertrages von Seiten des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung seit dem Beschluss des Plenums vom 23.03.18 unternommen wurden, um die abschließenden Voraussetzungen zu erfüllen (Flächennutzungsplan / Bebauungsplan)?

Die entsprechenden planerischen und baurechtlichen Voraussetzungen sind im Plenum am Freitag, 27.07.2018 zu beschließen.

Begründung

Das Plenum des Stadtrates hat bereits im März dieses Jahres die Veräußerung zum Festpreis beschlossen. Die Eilbedürftigkeit bezüglich der Landkreisimmobilien und die bisherigen langjährigen Verzögerungen sind bekannt. Siehe LZ-Bericht vom 11.07.2018 über das Ultimatum des Landkreises Landshut „ Landkreis zieht rote Linie beim Grünen Zentrum“

gez.

Maximilian Götzer, stellv. Fraktionsvorsitzender

Rudolf Schnur, Frakktionsvorsitzender

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