Niederbayern (21.07.2018) "Die Zahl der Gewalttaten gegen Pollizeibeamte bewegt sich weiter auf hohem Niveau, behauptet der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FW-Abgeordneten im Bayer. Landtag. Im Jahr 2017 waren es in Niederbayern 598 Fälle: Beleidigungen und leichte Körperverletzungsdelikte sowie Widerstand gehören offenbar mittlerweile zur Tagesordnung im Polizeidienst.
Dazu Hubert Aiwanger: „Unserer Polizei muss wieder mehr Respekt entgegengebracht werden. Angriff auf Polizisten ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein inakzeptabler Angriff auf unsere Gesellschaftsordnung und muss systematisch und noch konsequenter geahndet werden.“
Aiwanger fordert Politik, Polizei und Justiz auf, diese Besorgnis erregende Entwicklung gemeinsam zu bekämpfen:
„Die Justiz muss bei Angriffen auf die Polizei den Rechtsrahmen voll ausschöpfen und die Politik muss sich noch deutlicher hinter die Polizei stellen.“
