Zum aktuellen Stand in Sachen GBW-Wohnunten, davon gibt es 1000 in Landshut und 200 in Altdorf, sieht MdL Jutta Widmann "harte Zeiten auf die sozial schwachen Mieter" zukommen. In einer Pressemitteilung von heute (10.01.) schreibt die Abgeordnete der Freien Wähler: Während sich im Bieterverfahren um die größte bayerische Wohnungsgesellschaft GBW die Spreu vom Weizen trennt und die BayernLB die lukrativsten Gebote auswählt, so bekräftigt MdL Widmann ihre Kritik an der Art und Weise, wie hier die Landesbank mit den rund 33.000 Wohnungen ihrer Immobilientochter einen Verkaufserlös von eventuell mehr als zwei Milliarden Euro herausholt.
„Sollte für eine derart gewaltige Summe ein Privatinvestor den Zuschlag bekommen, kommen wohl harte Zeiten auf die Mieter zu", befürchtet Widmann. „Viele von ihnen leben nicht gerade auf der Sonnenseite des Lebens und müssten dann letztlich das Milliarden-Debakel ausbaden, das die Staatsregierung mit der Landesbank angerichtet hat."
Die Abgeordnete wiederholt ihre Forderung, dass sich aus moralischen und aus politischen Gründen der Freistaat selbst um den Erwerb der Wohnungen kümmern müsse. „So könnte man die so wichtigen Sozialstandards für die betroffenen Mieter tatsächlich und nachhaltig etablieren."
Denn das, was CSU-Finanzminister Söder als „Sozialcharta XXL" verkaufe, sei in Wahrheit das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt sei. Sollte der neue Eigentümer der Wohnungen dagegen verstoßen, drohe ihm zwar eine Vertragsstrafe. Davon hätten die Mieter jedoch keinerlei Nutzen. „Erforderlich sind vielmehr spezielle Klauseln für jeden einzelnen Mietvertrag", fordert MdL Widmann. „Die kann jeder Hausbewohner individuell vor Gericht einklagen."
