Foto: SPD bringt Anträge für klare Bewertungskriterien ein
Landshut (10.08.2018) Die Bartlmädult steht kurz vor ihrem Beginn und seit ein paar Tagen können nun die Festzeltbetreiber ihre Bewerbungen für die Frühjahrsdult 2019 einreichen. Grund genug, dass bei den Vergabekriterien einiges verbessert und konkretisiert wird, um allen Bewerbern die gleichen Chancen einzuräumen. Stadtrat Gerd Steinberger fordert eine Anpassung der Bewertung für das Angebot von Bioprodukten und eine Definition von marktüblichen Preisen.
Bereits im Dultsenat hatte Steinberger gefordert, dass die übermäßig positive Bewertung bei einem nur sehr geringen Angebot von Bioprodukten anzupassen ist. Dieser mündliche Antrag wurde im Senat ignoriert. Deshalb sieht Stadtrat Gerd Steinberger es für notwendig, den Antrag schriftlich zu stellen. „Die Bepunktung ist den realen Umsätzen der vergangenen Jahre anzupassen. Es ist vollkommen unverständlich, dass das Anbieten von Bioprodukten so positive Einflüsse auf die Vergabe hat, wenn die Nachfrage bzw. Umsätze gegen Null sind.“, schreibt Steinberger. Hier sei der Realität Genüge zu leisten.
Weiterhin stößt Stadtrat Gerd Steinberger sich an dem Begriff „marktüblicher Preis“, denn dies sei keine konkrete Aussage. Aus seiner über 50-jährigen selbstständigen Tätigkeit weiß er nur zu gut, dass es bei Ausschreibungen in anderen Bereichen klare Regelungen gäbe. Auch die Abweichungen vom „marktüblichen Preis“ seien hier mit einem bestimmten Prozentsatz zu bezeichnen. Ansonsten könne mit einer solchen undefinierten Begrifflichkeit keine klare Bewertung stattfinden.
Weiterhin kritisch sieht Steinberger den Beginn der Frühjahrsdult am 1. Mai, da nicht nur die traditionelle Maibaumaufstellung vieler Vereine stattfinde, sondern auch dieser Feiertag als Tag der Arbeiterbewegung für alle Gewerkschaften und die Arbeitnehmerschaft ein ganz besonderer Feiertag sei. Hier die Landshuterinnen und Landshuter vor eine Entscheidung zu stellen, die sie gar nicht treffen wollen, sei sehr unglücklich.
Die Entscheidung im Dultsenat sei auch hauptsächlich deshalb so ausgefallen, weil immer wieder betont wurde, dass der DGB nichts gegen einen Dultbeginn am 1. Mai einzuwenden habe. „Dabei fühle ich mich an der Nase herumgeführt, denn auf Nachfrage beim DGB-Regionsgeschäftsführer Andreas Schmal wurde lediglich von der Verwaltung abgefragt wie der Streckenverlauf der Demonstration geplant ist und wo die Kundgebung stattfinden wird. Hier wurde nicht nach der Meinung oder eventuelle Einwände gegen die Dultverlängerung abgefragt. Dies wurde uns im Dultsenat aber suggeriert.“, so Steinberger verärgert. Künftig werde man verlangen müssen, dass der genaue Wortlaut solcher Anfragen dem Stadtrat vorher zur Verfügung gestellt wird.
