Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler macht mobil gegen den „Hygiene-Pranger" im Internet. Mit einem Dringlichkeitsantrag will die sechsköpfige Fraktion jetzt geschlossen dafür sorgen, dass die Stadt Landshut dem Beispiel von München folgt und die Eintragungen örtlicher Gastronomen und Lebensmittelhändler in den Internet-Pranger stoppt.
MdL und Stadträtin Jutta Widmann, die Initiatorin des Antrags, betont: „Dieses Instrument funktioniert so nicht. Seine Rechtmäßigkeit ist äußerst fraglich und seine Zweckmäßigkeit höchst umstritten. Solange elementare juristische und praktische Fragen nicht seriös geklärt sind, müssen die Eintragungen gestoppt werden."
Seit September werden Lebensmittelverstöße ab einem Bußgeld von 350 Euro auf der Homepage des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit veröffentlicht. Dabei kann schon der Verdacht auf Hygienemängel dazu führen, dass ein Wirt, Metzger oder Bäcker auf diese Liste kommt, wo er dann sechs Monate stehenbleibt. Oft geht es bei den genannten Mängeln gar nicht um die Lebensmittel selbst, sondern um bauliche Kriterien.
Auch die Grenze von 350 Euro steht massiv in der Kritik. „Es kann nicht sein", so Jutta Widmann, „dass ein Unternehmer auch dann an den Pranger gestellt wird, wenn sich bei ihm verschiedene Bagatelldelikte zu einem Gesamtbußgeld von 350 Euro aufaddieren." Die Verhältnismäßigkeit der Mittel sei hier völlig verlorengegangen, kritisiert die Abgeordnete –hier ein paar Kleindelikte, die mit der Lebensmittelhygiene überhaupt nichts zu tun haben, dort ein massiver wirtschaftlicher Schaden für den Gastronomen, Metzger oder Bäcker, weil er ein halbes Jahr lang im Internet vor den Augen der ganzen Welt gebrandmarkt wird.
In München haben inzwischen mehrere Betroffene erfolgreich gegen ihre Nennung am Internet-Pranger geklagt, so dass die Landeshauptstadt ihre Eintragungen vorläufig gestoppt hat. Genau das fordern die FREIEN WÄHLER nun auch von der Stadt Landshut. „Ich bin überzeugt, dass sich eine breite Mehrheit der Kollegen aus den anderen Stadtratsfraktionen unserem Dringlichkeitsantrag anschließt", so Jutta Widmann, die parallel dazu auch für den Landtag entsprechende Initiativen ankündigt.
