Leserbrief von Marco Altinger (FDP)

Landshut (15.08.2018) Politik jenseits von den Bedürfnissen der Realität; das scheint sich die CSU schon seit längerem auf die Fahnen geschrieben zu haben. Das anhaltende Drama um die CSU-Maut ist nicht der einzige Beweis dafür. Das Thema Maut lässt die Gemüter erhitzen. Sowohl auf bundes- als auch auf europäischer Ebene.

Dabei scheint die CSU bewusst vor einigen Dingen die Augen zu verschließen. Zum einen hat das „Durchprügeln“ der Maut unsere europäischen Nachbarn gegen uns aufgehetzt, weil sie die offensichtliche Diskriminierung von nicht-Deutschen durch die Maut nicht dulden können.

Zum anderen ist der nötige Bürokratieapparat ein Steuergeldfresser vor dem Herrn. Wie der ADAC herausgestellt hat, wurden bereits 37,32 Millionen Euro für Bearbeitungskosten verschwendet. Diese hätten längst sinnvoller l, zB in die Sanierung unserer desolaten deutschen Straßen eingesetzt werden können.
Diese unternommenen Vorbereitungen sind allerdings von geringer Bedeutung, da das laufende Gerichtsverfahren vor dem europäischen Gerichtshof größere Schritte in Richtung Umsetzung der Maut verhindert. Dass bereits jetzt Steuergeld in solch horrenden Summen verschleudert werden, ist irrsinnig. Dabei wird klar, dass auch wenn die Maut aktiv wird, sie ein Minusgeschäft bleibt.

Mautgerechtigkeit, wie sie Unionspolitiker Ulrich Lange definiert, kann nicht funktionieren. Anstatt in turbulenten Zeiten zusammenzuhalten, hält es die CSU für sinnvoller gegen europäische Partner zu arbeiten.
Da muss ich meine Ablehnung ganz klar zur Kenntnis bringen. Gerade jetzt ist eine einheitliche Maut für alle europäischen Fernstraßen und die Stärkung einer Partnerschaft sinnvoller und wichtiger denn je.

gez.:

Marco Altinger,

FDP Landtagskandidat, Landshut