(29.08.2018) Nachdem Griechenland sich nun jahrelang an die Vorgaben der EU und der Milliardenkreditgeber gehalten hat, kann es sich jetzt wieder frei finanzieren. Sich selbst Geld am Kapitalmarkt zu beschaffen, ist nach all der Zeit ein großer Erfolg. Jedoch setze ich auch voraus, dass alle Kredite nun voll umfänglich zurück bezahlt werden!

Am Beispiel Griechenland erkennt man, dass das Hilfspaket, gekoppelt an Reformen und wirtschaftliche Neuordnung, ein durchaus funktionierendes Instrument ist. Schwenken wir unseren Blick nach Deutschland, so muss uns doch übel aufstoßen, dass sogar die Griechen in der Lage sind, sich selbst zu finanzieren, die Bezieherländer im Länderfinanzausgleich jedoch nicht.

Dank der großzügigen Transfers von Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg kann z.B. Berlin seinen Einwohnern kostenlose Kindertagesstätten liefern. Bayern, als größter Geldgeber, verlangt dafür immer noch Kita-Beiträge in nicht unbeachtlicher Höhe. Nach dem Beispiel des Hilfspakets für die Hellenen müssen wir in Deutschland unseren Länderfinanzausgleich stark überdenken.
Erst wenn wir den Länderfinanzausgleich reformieren und ihn so aufziehen, dass er die Wirtschaftskraft der Länder und damit Deutschlands nachhaltig stärken, können wir von echter Solidarität sprechen.

gez.:

Marco Altinger,

FDP Landtagskandidat für ganz Niederbayern