Untrsteppach (02.09.2018) Die CSU im Landkreis Landshut hat bei der Kreisvertreterversammlung am Samstag im Gasthof Waldschänke in Untersteppach den offiziellen Startschuss für die heiße Phase vor der Landtags- und Bezirkstagswahl gegeben. CSU-Generalsekretär Markus Blume schwor die kämpferisch auftretenden Kandidaten und die Delegierten mit deutlichen Botschaften darauf ein, für die bürgerliche Mitte einzutreten.
Sie sollen selbstbewusst die Erfolge der Christsozialen für den Freistaat Bayern herauszustellen. Seine Rede wurde mehrfach vom Applaus der Anwesenden unterbrochen.
„Wir müssen den Menschen öfter und deutlicher sagen, dass sich Bayern stark entwickelt hat und dies keine Selbstverständlichkeit ist“, sagte Blume. In den vergangenen 40 Jahren habe sich das Bruttoinlandsprodukt des Freistaats um den Faktor fünf erhöht. Die Arbeitslosenquote in Bayern sei die niedrigste unter allen Bundesländern. Seit zehn Jahren gebe es einen Rekordwirtschaftsaufschwung und einen Rekordhaushalt nach dem anderen. Der Freistaat prosperiere, habe zuletzt mehr als fünf Milliarden Euro Schulden getilgt und dadurch enorme Möglichkeiten zu investieren. Allein für die Digitalisierung seien Ausgaben von mehr als fünf Milliarden Euro geplant. „Das alles müssen wir den Leuten sagen, weil in den deutschen Medien oft nur negative Meldungen transportiert werden“, erklärte Blume und zitierte die Neue Zürcher Zeitung: „Bayern-Bashing ist fehl am Platz, weil der Freistaat eine Erfolgsgeschichte ist, die untrennbar mit der CSU verbunden ist.“
In Bayern sind Freiheit und Sicherheit laut Blume keine Gegensätze, denn die Freiheit werde durch die Polizei geschützt. So ist es auch mit dem Recht und der Gerechtigkeit: „Unser Rechtsstaat ist weder unmenschlich noch beliebig interpretierbar. Und wenn unser Parteivorsitzender Horst Seehofer als Bundesinnenminister zum Beispiel in der Migrationsfrage geltendes Recht vollzieht, hat er dafür unser aller Unterstützung verdient.“
Weder naives Multikulti, noch totale Abschottung
Die CSU werde oft von Mitbewerbern in die rechte Ecke gestellt, stellte Blume fest. „Dagegen wehren wir uns entschieden. Unsere Partei ist wichtig als Stimme der bürgerlichen Mitte und demokratischen Rechten, damit die Debatten nicht nur von Extremen bestimmt werden.“ Gerade beim Thema Zuwanderung bräuchten Deutschland und Bayern die CSU und ihre gesellschaftliche Integrationskraft für Humanität und Ordnung. „Wir wollen weder naives Multikulti noch totale Abschottung, sondern Zuwanderung begrenzen und sinnvoll steuern. Damit die Menschen Hilfe bekommen, die sie wirklich benötigen, und die Menschen dauerhaft zu uns kommen können, die wir in unserem Arbeitsmarkt auch vernünftig integrieren können.“
In erster Linie aber sei die CSU die Partei für die, die mit anschieben im Land. „Die Normalverdiener können sich auf uns verlassen“, so Blume. Darum trete die CSU in Berlin entschieden dafür ein, die Steuern in wirtschaftlich guten Zeiten zu senken und nicht noch weiter zu erhöhen, sprich: den Solidaritätszuschlag zügiger abzuschaffen als ursprünglich geplant. „Wer will, dass es mit Bayern weiter aufwärts geht, muss CSU wählen“, sagte Blume schließlich. „Denn wir wollen den Freistaat in die Zukunft führen und nicht nur konservieren.“
Eingangs ging Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner auf die immensen Widersprüche mancher politischer Mitbewerber ein: „So betont die SPD immer wieder ihre soziale Einstellung, geht es jedoch konkret um das bayerische Familiengeld und die Wertschätzung der Kindererziehung zu Hause, dann wird dies sofort in Frage gestellt. Die Grünen wiederrum fordern entgegen der früheren Sichtweise im Zusammenhang mit den Chemnitzer Ausschreitungen nun auch den starken Rechtsstaat – bei den linken Randalierern in Hamburg während des G20-Gipfels im letzten Jahr wurden noch Einsatzkräfte verunglimpft. Das passt definitiv nicht zusammen“, bilanzierte Oßner.
Im Bild oben: CSU-Generalsekretär Markus Blume (vorne Mitte) mit dem Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (rechts), MdL Erwin Huber und den Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl aus der Region (vorne von links): Bezirksrätin Martina Hammerl (Bezirkstag/Stimmkreis Landshut), Dr. Petra Loibl (Landtag/Stimmkreis Dingolfing-Landshut Süd), Monika Maier (Bezirkstag/Dingolfing-Landshut Süd) sowie (hinten von links) Benjamin Taitsch (Landtag/Dingolfing-Landshut Süd), Prof. Dr. Ralph Pütz (Landtag/Landshut), Rudolf Schnur (Bezirkstag/Landshut) und MdL Helmut Radlmeier (Landtag/Landshut).
