Von links Gerd Steinberger, Kevin Kühnert, Patricia Steinberger, Anja König
Landshut (26.09.2018) Am Dienstagabend nahmen Mitglieder der Landshuter Stadt-SPD an einer Veranstaltung mit Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert teil und nutzten die Gelegenheit für ein gemeinsames Gespräch. Ganz unverblümt redet Kühnert über die Probleme innerhalb und außerhalb der SPD: “Dies ist Balsam für die echte sozialdemokratische Seele.”, so Stadtrat Gerd Steinberger.
Ganz nüchtern stellt Kühnert seine Meinung dar und genau da sehen sich die Genoss*innen aus Landshut bestätigt. Bestätigt darin, dass es in einer Dauerkoalition mit CSU/CDU nicht möglicht ist, sich klar abzugrenzen und das Profil der SPD zu schärfen. “Wir können uns nicht hinstellen und versuchen es allen Menschen recht zu machen”, so Kühnert. “Es muss Menschen geben, die voll und ganz hinter unserer Politik stehen und welche, die sie nicht gut finden.
Die Rede von Martin Schulz, als er von Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit für mehr soziale Sicherheit redete, stiegen die Umfragewerte um über 10 % an. Das hat doch gezeigt, dass die Menschen in unserem Land die SPD als Gegenpol zu einer wirtschaftsliberalen Politik brauchen.” Kühnert betonte weiterhin, dass die jungen Menschen sich von so manchen Horrorszenarien von unbezahlbaren Beiträgen, beim Generationenvertrag in der Rentenpolitik nicht verschaukeln lassen sollen. Dieser Generationenvertrag sei das gerechteste System überhaupt, denn bis die jungen Menschen einmal in die Rentenkassen einzahlen für die Renten der älteren Generation, haben sie auch schon etwas von der Gesellschaft bekommen, nämlich Bildung und Erziehung. Ein Ausgleich fehlender Gelder mit Steuergeldern sei ebenfalls richtig und gerecht, weil Steuern von allen Menschen gezahlt würden.
So warb Kühnert auch dafür, dass alle Menschen aus ihrem gesamten Einkommen in den Rententopf einzahlen, nur so könne Gerechtigkeit geschaffen werden. “Dies ist genau die Politik, die wir uns von der SPD wieder wünschen.”, so Steinberger. Die reichsten 5 %, die Vermögen horten und Milliardenbeträge vererben, das sogenannte leistungslose Vermögen, weil dafür nicht produktiv gearbeitet wird, müssen in die Verantwortung genommen werden. Deutschland sei ein reiches Land und den Menschen gehe es im Durchschnitt gut. “Doch vom Durchschnitt und von Statistiken können Millionen Menschen in unserem Land sich kein Essen kaufen. Wir müssen uns auf die Verteilungsfrage konzentrieren, damit die Menschen, die das Vermögen produktiv schaffen, auch etwas davon haben.”,
SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König hatte diese Themen bereits im Bundestagswahlkampf 2017 massiv beworben. Auch bei der erst kürzlichen Regierungskrise waren sich die 4 Genoss*innen einig: “Ein Innenminister, der sich vor einen verfassungsfeindlichen Maaßen stellt und ihn für politische Stimmungsmache und Verharmlosung von rechter Hetze noch befördern will, muss seinen Hut nehmen.”, forderte SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger.
