Foto: Prof. Dr. Heiner Flassbeck (links) zusammen mit Gerd Steinberger (SPD)
Landshut – pm (01.10.2018) Am vergangenen Freitag traf sich Stadtrat Gerd Steinberger zu einem Informationsaustausch mit dem ehemaligen Chef-Volkswirt der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung und früheren Staatssekretär im Bundesfinanzministerium der Finanzen, Prof. Dr. Heiner Flassbeck. Kommunalpolitisches Hauptthema war der Wohnungsbau und die massive Mietpreissteigerung in der Hauptstadt Niederbayerns.
Gerd Steinberger, der einer der Hauptinitiatoren für das Bürgerbegehren „Pro städtische Wohnungsbaugesellschaft“ ist, wollte von dem Spezialisten wissen, mit welchen Mitteln seiner Meinung nach gegen die massive Mietpreissteigerung vorgegangen werden muss.
Flassbeck legte sogleich los, dass auf dem Wohnungs- und Grundstücksmarkt der Privatisierung Einhalt geboten werden müsse. Ein Umdenken in den Köpfen muss stattfinden: „Hier sind ganz klar die öffentliche Hand und massive Investitionen gefragt und zwar auf allen Ebenen, Bund, Land und Kommunen.“ Auf dem Wohnungsmarkt müsse man ganz klar ein Gegengewicht des Staates haben, es gäbe keine vernünftige Wohnungswirtschaft, ohne dass der Staat ein Gegengewicht schafft, insbesondere für Wohnungen für die geringeren Einkommen. Dies sei unabdingbar. „Wie man das macht, darüber kann man streiten, eine Wohnungsbaugesellschaft ist ganz sicher eine gute Möglichkeit.
Man kann eine solche Wohnungsbaugesellschaft so konstruieren, dass diese selbst Geld aufnehmen kann und somit die Kommune es nicht selbst aufnehmen muss. Es ist ja auch völlig gerechtfertigt, denn wer Wohnungen baut, schafft Vermögen und er kann auch dagegen ein Darlehen aufnehmen.“, so Flassbeck. Die Vermögensposition verändere sich dabei überhaupt nicht, es sei für die Kommune vermögenstechnisch und vermögenspolitisch vollkommen neutral, wenn eine solche Gesellschaft ohne Gewinn und auch ohne Verlust wirtschaftet.
Gerd Steinberger fügte hinzu: „Das ist völlig einfach und jeder, dem man dies so erklärt, versteht es auch. Hierfür braucht man keine volks- oder betriebswirtschaftlichen Kenntnisse, der einfache Menschenverstand reicht da aus.“ Aber es gäbe eben noch mehr Argumente, die Steinberger, selbst heimischer Handwerker, wichtig sind. „Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ist entgegengesetzt zur öffentlichen Hand, viel flexibler bei Auftragsvergaben und somit können wir Arbeit schaffen für die Handwerker vor Ort, denn die Auftragslage wird nicht ewig auf dem jetzigen Stand bleiben. Dies liegt mir eben auch ganz besonders am Herzen.“
Dadurch verkürzten sich auch die Planungs- und Vorbereitungsphasen enorm. Weiterhin sei auch ganz klar, dass Gelder, die die Landshuter Bevölkerung nicht für ihre Mieten ausgeben müssten, in den Konsum vor Ort fließen würden und somit in den wirtschaftlichen Kreislauf, der die Region wiederum stärkt. „Höhere Einnahmen der Gewerbetriebe, ziehen auch höhere Einnahmen für die Stadt in Form der Gewerbesteuern nach sich und somit profitiert auch wieder die Kommune davon.“ Ein Kreislauf, den Prof. Flassbeck nur bestätigen konnte.
