Foto (W. Götz): Wollen mit ihren Anträgen für die Zukunft der Stadt Landshut rüsten: Sigi Hagl und Stefan Gruber.
Landshut – gw (30.10.2018) Neun Anträge schickt die Stadtratsfraktion zu den anstehenden Haushaltsberatungen ins Rennen. Dabei geht es um Soziales, Umwelt, Verkehr und Bauen, denn „was zu tun ist, muss getan werden“, so Sigi Hagl und Stefan Gruber. Konkret geht es darin um Probleme, die in der Stadt Landshut endlich angepackt werden müssen.
„Soziales“ - Sozialplan und Frauenhäuser
Zwei Anträge widmen sich sozialen Themen. Zum einen soll die Stadt Geld bereithalten, um einen Sozialplan zu erstellen. Darin sehen sie eine referatsübergreifende Aufgabe für die Zukunftsgestaltung der Stadt.
Laut einem weiteren Antrag sollen in den Landshuter Frauenhäusern fünf weitere Plätze geschaffen werden. Die Kapazitäten reichen nicht aus, so die Grünen und nennen es ein Unding, dass jährlich 150 schutzsuchende Frauen mit ihren Kindern aus Platzmangel abgewiesen werden müssen.
„Verkehr“ - Verkehrsüberwachung und Lkw-Abbiegeassistenten
Jahr für Jahr steigt die Fläche, in der die kommunale Verkehrsüberwachung tätig sein soll. So gehören auch die Gretlmühle, das Landratsamt oder der Bereich um den Hauptbahnhof zum Aufgabengebiet. Daher sollen zwei weitere Vollzeitstellen geschaffen werden, damit die anfallenden Aufgaben personell erledigt werden können. Zudem soll das Personal mit mehr Dienstfahrzeugen ausgestattet werden. So können die Überwacher ihren Aufgaben besser nachkommen und auch in der Ländgasse oder dem Balsgässchen vermehrt aktiv werden.
Das gesamte Paket soll auch durch eine weitere Geschwindigkeitswarnanlage (Temposys) ergänzt werden. Der Investitionsbedarf für das gesamte Paket wäre auf Dauer unterm Strich sogar kostendeckend, da durch die ausgesprochenen Bußgelder wieder Finanzmittel in die Stadtkasse zurückfließen.
Da sich immer wieder schwere und tödliche Unfälle ereignen, bei denen Lkw-Fahrer beim Abbiegen im toten Winkel Radfahrer übersehen, wünschen die Grünen eine technische Nachrüstung der städtischen Lkw-Flotte mit Notbremssystemen. Pro Lkw wird die Nachrüstung mit 1.500 bis 2.000 Euro geschätzt.
Mit sogenannten E-Scootern, wie sie von der Deutschen Post bereits eingesetzt werden, könnte der Anteil der E-Mobilität beispielsweise bei den Bauamtlichen Betrieben erhöht werden. Daher unterstützen die Grünen per Antrag die Anschaffung solcher Fahrzeuge.
„Umwelt“ - Geld für Bäume
Da es durch die Klimaerwärmung gerade in Städten zu Temperatursteigerungen kommt, wünschen die Grünen mehr Bäume im Stadtgebiet. Denn Bäume stellen ein probates und effizientes Mittel dar, um für einige Grad Abkühlung zu sorgen. Zudem sind Bäume einen wichtigen Lebensraum für viele Tiere.
„Bauen“ - Umgestaltung Ludmillastraße, Wolfgangspark und Immobilienerwerb in Sanierungsgebieten
Die Umgestaltung der Ludmillastraße ist bereits beschlossene Sache. Jetzt sollen mit den nötigen Finanzmitteln auch endlich Taten folgen. Dazu gehören unter anderem Bäume und die Neuordnung von Parkplätzen sowie die Verkehrsberuhigung zr Verbesserung des Wohnklimas im Stadtteil Nikola.
Zwischen der Altdorfer Straße und Altdorf soll ein durchgängiger Grüngürtel entstehen. So kann ein kleiner Park entstehen, der bei verschiedenen Bürgerversammlungen schon als Wunsch angesprochen wurde. Schon 2014 wurde darüber intensiv diskutiert, aber weitere Schritte blieben bisher aus.
Die Stadt Landshut soll Gelder bereithalten, um Gebäude in Sanierungsgebieten ankaufen zu können. Dazu soll sie auch von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Damit wollen die Grünen unerfreulichen Entwicklungen wie in der „Drachenburg“ oder im sogenannten „grünen Haus“ entgegentreten. Daher sollen diese Häuser nicht dem freien Markt überlassen bleiben.
