Landshut - pm (28.11.2018) Keine Einmaleffekte sondern eine dauerhafte Stabilisierung des Haushaltes sei notwendig, betonen die Stadtrats-Grünen in ihrer jüngsten Pressemitteilung. Sie raten zur nachhaltigen Stärkung der Einnahmen zu Steuererhöhungen: je 20 Punkte mehr bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer. Die Stadtverwaltung will dagegen allein die Grundsteuer um 40 Punkte erhöhen!
Von einer Verschiebung der Haushaltsverabschiedung ins Jahr 2019 hält die grüne Fraktion nichts. „Das kann Stillstand im nächsten Halbjahr heißen, solange eben bis die Genehmigung der Regierung vorliegt, und das können wir uns nicht erlauben“, so Fraktionsvorsitzender Stefan Gruber.
Die Stadt Landshut muss in den kommenden Jahren viel investieren, ob in die überfällige Sanierung bereits bestehender Einrichtungen oder den Neubau von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, die aufgrund der stark anwachsenden Bevölkerungszahl in Landshut notwendig werden.
Gruber macht klar: „Diese Investitionen sind unausweichlich und lassen sich nicht auf die lange Bank schieben.“ Die Finanzierungslücke des Haushaltes 2019 sowie der Folgejahre wird sich durch die angekündigte Erhöhung der Bezirksumlage nochmals vergrößern. Hinzu kommt, dass die von der CSU/FW-geführten bayerischen Staatsregierung in Aussicht gestellten Kompensationszahlungen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei weitem nicht ausreichen werden.
Die Grünen sehen Steuererhöhungen daher als unausweichlich an, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt nachhaltig sicherzustellen. Sie plädieren für eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes um 20 auf dann 440 Punkte, sowie eine Erhöhung der Grundsteuer B um ebenfalls 20 Punkte auf dann 450 Punkte.
Die von der Stadtverwaltung ins Spiel gebrachte Anhebung der Grundsteuer um 40 Punkte in Kombination mit dem Verkauf von Liegenschaften (z. B. die Jugendherberge Ottonianum) lehnt die Stadtratsfraktion der Grünen jedoch entschieden ab. Grünen-Stadträtin und Mitglied des Haushaltsausschusses Sigi Hagl begründet die Ablehnung wie folgt: „Die Grundsteuer schlägt bei Eigentümern, aber ebenso bei den Mietern zu Buche. Sie alleine die Last tragen zu lassen, ist unsolidarisch, zumal die Grundsteuer in den letzten 10 Jahren - anders als die Gewerbesteuer – bereits zweimal angehoben wurde.
Für ein zukunftsfähiges und auch weiterhin lebenswertes Landshut braucht es jetzt eine zupackende Investitionspolitik, eine nachhaltige Haushaltspolitik und die Verteilung der Lasten auf alle Schultern. Deshalb werden wir einer moderaten Anhebung der Grundsteuer nur bei gleichzeitiger Erhöhung der Gewerbesteuer zustimmen. Der Verkauf von Tafelsilber (städtische Immobilien) zum Stopfen von Haushaltslöchern kommt für uns nicht in Frage. Das ist weder ein verantwortungsvoller Umgang mit den stadteigenen Liegenschaften noch eine langfristige Lösung. Es mag die Stadt über das kommende Jahr retten - mehr auch nicht. Die Liegenschaften sind dann aber unwiederbringlich futsch. Das ist definitiv keine Lösung, sondern ein teuer bezahlter Irrweg.“
