Landshut (28.11.2018) Der Rekordhaushalt für das Jahr 2019 wird nicht, wie geplant, in der Dezember-Vollsitzung aller 44 Stadträte verabschiedet. Bei der Sitzung des Haushaltausschusses am Montag (26,11.,18 Uhr) wurde ein entsprechender Dringlichkeitsantrag, unterzeichnet von Rudolf Schnur (CSU), Anja König (SPD), Robert Mader (Freie Wähler), Dr. Thomas Haslinger (Junge Liste) und Bernd Friedrich (Bürger für Landshut) verabschiedet.
Die Stadträte der Grünen und der Landshuter Mitte haben den Antrag nicht unterzeichnet, auch nicht die Ausschussgemeinschaft (ÖDP, FDP, BP, sowie die parteifreie Napf).
Bei der Bürgerversammlung am Dienstagabend im Pfarrsaal von St. Wolfgang hat OB Putz die Verschiebung seinerseits bekanntgegeben. Auch der erste Haushalt seiner Amtszeit wurde erst im Februar 2017 verabschiedet. Die fünf Unterzeichner schlagen für Januar eine gemeinsame Haushaltsklausur mit der Verwaltung und OB Putz vor. Und plötzlich sind auch Steuererhöhungen (Grundsteuer, Gewerbesteuer) ein heißes Thema.
Das Anschreiben an Oberbürgermeister Alexander Putz zum Dringlichkeitsantrag lautet:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir sind der Auffassung, dass der Stadtrat anlässlich der Vielzahl an Unwägbarkeiten in der aktuellen Haushaltsaufstellung und vor dem Hintergrund zahlreicher Großprojekte, die wir bereits auf den Weg gebracht haben oder bei denen wir unmittelbar vor entscheidenden Weichenstellungen stehen, auf Grundlage der gegenwärtigen lnformationsbasis nicht in der Lage ist, fundiert über den Haushalt abzustimmen.
Hiermit bitten wir Sie, das Haushaltsplenum der Stadt Landshut und die Genehmigung des Haushaltes durch den Stadtrat auf den Zeitraum Ende Quartal 1 (2019) zu verschieben.
Folgende Punkte wären aus unserer Sicht bis zur Haushaltsentscheidung durch die Verwaltung und den OB zu klären, vorzulegen bzw. dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen:
- Rechtsform, Umfang und Ausstattung der zu gründenden Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Landshut.
- Plenumsentscheidung, ob der Stadtrat möglichen Steuererhöhungen nahe treten will (Grund- und Gewerbesteuer).
- Eine nachvollziehbare Analyse, in welchem Umfang Haushaltsreste gegebenenfalls aufgelöst und anderen Projekten zugeführt werden können.
- Vorlage einer Liste über alle Grundstücke und lmmobilien, die die Stadt perspektivisch veräußern kann. Diese liegt bis heute trotz mehrmaligen Bitten leider nicht vor. Dazu gehört auch die Darstellung der Einzelpositionen der im Haushaltsentwurf veranschlagten ImmobiIienverkäufe.
- Plenumsentscheidung über Verkauf oder Verpachtung des Areals alte Martinsschule.
- Plenumsentscheidung über den Verkauf der Turnhalle der Martinsschule.
- Plenumsentscheidung über die Verwendung der Baugrundstücke westlich des Bahnhofes und gegebenenfalls anderer künftiger Baugebiete im Eigentum der Stadt.
- Plenumsentscheidung über einen möglichen Verkauf des Geländes der Jugendherberge (Ottonianum) und gegebenenfalls Ersatz auf anderem Grundstück mit Trägerschaft des Deutschen Jugendherberge (DJH).
- Grundsatzentscheidung zum weiteren Vorgehen auf der Zeitachse beim Theater(-neu)bau.
- Unverzügliche Beauftragung der Feuerwehrbedarfsplanung, um Sicherheit über die Weiterentwicklung und Bedarfe der Feuerwehr zu haben.
- Entscheidung über die Erschließungsbeiträge bei Straßen, die unter die Stichtagsregelung 31.03.2021 fallen und vorherige
- gleichzeitige Bürgerbefragung in den betroffenen Straßen.
- Darstellung Zeitplan und Finanzierung der Westtangente'
- Vorstellung des Jahresabschlusses 2018.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir stehen vor entscheidenden Jahren für die Weiterentwicklung unserer Stadt. Diese werden uns große Chancen bieten, beherbergen aber auch viele Risiken. Aus Verantwortung vor den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt dürfen wir auf keinen Fall Entscheidungen fällen, ohne vorher alle Möglichkeiten ausführlich abzuwägen.
Wir sind gerne bereit, im Dialog mit lhnen und der Verwaltung unserer Verantwortung gerecht zu werden und an einem Haushalt mitzuarbeiten, der zukunftsfähig ist.
Gerne möchten wir auch die Gelegenheit nutzen und lhnen anbieten, auf einer gemeinsamen Haushaltsklausur Wege für eine gemeinsame Lösung zu finden.
gez.
Rudolf Schnur, Fraktionschef, CSU
Anja König, Fraktionschefin, SPD
Robert Mader, Fraktionschef, Freie Wähler
Dr. Thomas Haslinger, Junge Liste
Bernd Friedrich, Bürger für Landshut
