Landshut (28.11.2018) Stadträtin Christine Ackermann (ÖDP, Foto) nimmt per Pressemitteilung Stellung zum Dringlichkeitsantrag der CSU, Jungen Liste, Freien Wähler, BfL und SPD, das Haushaltsplenum auf das erste Quartal 2019 zu verschieben, "Damit blockiert man wichtige Planungen und Ausschreibungen zahlreicher Großprojekte des Baureferats und der Stadtwerke", so die ÖDP-Stadträtin zum Vorstoß der Kollegen.
Die Arbeit der Verwaltung werde nur unnötig blockiert und erschwert. Dem Argument für die Verschiebung, dass noch nicht genügend Informationen für die Haushaltsverabschiedung vorliegen, kann die Stadträtin nicht nachvollziehen. Der zur Erledigung vorgelegte Fragenkatalog kann auch bis zum nun später terminierten Haushaltsplenum (Ende 1. Quartal 2019 - Anm. d. Red.) nur zum Teil abgearbeitet werden, so die Kritik von Ackermann.
„Die Rechtsform und Ausstattung der zu gründenden Wohnungsbaugesellschaft oder die Entscheidung, welche Grundstücke und Immobilien verkauft werden sollen, kann auch mit einem bereits verabschiedeten Haushalt diskutiert und beschlossen werden“, ist sich Ackermann sicher. Ebenso verhält es sich mit der Frage, ob und welche Straßen eine Ersterschließung erhalten sollen. Schließlich ist ein angemessener Betrag dafür im Haushalt 2019 vorgesehen.
„Die Daten eines Haushalts sind nie in Stein gemeißelt, es besteht während des laufenden Jahres immer noch Handlungsspielraum, beispielsweise Beträge durch Stadtratsbeschlüsse zu verschieben“, argumentiert Ackermann, die schon seit über 20 Jahren Mitglied des Haushaltsausschusses ist.
Durch die Entscheidung der Mitglieder der CSU, JL, FW und SPD im gestrigen Haushaltsausschuss, die Verabschiedung des Haushalts 2019 um ein Vierteljahr zu verschieben, besteht nach Auffassung der Politikerin die Gefahr, dass sich der Bau der neuen Grundschulen und der Realschule noch weiter verzögert, obwohl dringend auf den Bezug gewartet wird.
