Foto (W. Götz): Chancenlos war die SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König mit ihrem Antrag, Häuser vor Zweckentfremdung zum schützen.

Landshut – gw (05.12.2018) Eine Satzung gegen den Leerstand von Wohnungen oder deren Umwidmung in Gewerberäume, würde der Stadt guttun, fordert die SPD, die sich für mehr und vor allem günstigere Wohnungen in der Stadt engagiert. Sowohl die Verwaltung, als auch die Mehrheit im Verwaltungssenat sehen das anders.

Baudirektor Johannes Doll geht jedenfalls davon aus, dass in der Stadt Landshut die Voraussetzungen für den Erlass einer solchen Satzung nicht gegeben sind. Daher soll von weiteren detaillierten Untersuchungen für die Rahmenbedingungen einer solchen Satzung abgesehen werden.

Mitantragstellerin Anja König (SPD) missfiel dies massiv: „Ich bin entsetzt über diese Vorbemerkung. In dieser Art ist das nicht diskutierbar und verhandelbar“ und forderte, dem Stadtrat Zahlen vorzulegen, wie viele Wohnungen beispielsweise umgewidmet werden oder leerstehen.

Karina Habereder (JL) und Margit Napf (parteilos) gaben Kontra: Denn ihrer Meinung nach bedeutet eine solche Satzung einen zu großen Eingriff in das persönliche Eigentum. Manche Vermieter mögen Wohnungen gar nicht mehr anbieten, weil sie schlechte Erfahrungen gemacht haben.

Gegen eine solche Satzung sprach sich der Verwaltungssenat mehrheitlich aus, mit Ausnahme von Hedwig Borgmann (Grüne) und Dietmar Franzke (SPD).