Landkreis andshut (12.12.2018) Die CSU im Landkreis Landshut hat bei ihrer Kreisvorstandssitzung am Dienstag im Café Rauchensteiner in Geisenhausen den politischen Start des Jahres 2019 vorbereitet. Dabei ging es unter anderem um den Sonderparteitag am 19. Januar, bei dem ein neuer Parteivorsitzender gewählt werden soll.
Dort will der Kreisverband auf Initiative des Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner einen Antrag zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Frauen und Männer stellen. Außerdem sprach sich die regionale Führungsriege der Christsozialen in der aktuellen Diskussion um das Zwischenlager BELLA am Kernkraftwerk Isar grundsätzlich gegen die Rücknahme wiederaufbereiteter Brennelemente aus dem britischen Sellafield aus.
„Die derzeitige Debatte um die Einlagerung deutscher Brennelemente im Zwischenlager BELLA im Landkreis Landshut ist ausschließlich auf die politische Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung 1998 zurückzuführen“, so Gemeinderat Herbert Wenk aus Niederaichbach. Das damalige Kabinett um Bundesumweltminister Jürgen Trittin wollte Castortransporte zum zentralen Standort Gorleben verhindern, weshalb mit hohem Kostenaufwand die Zwischenlager an den Kernkraftwerken in Deutschland installiert wurden. „Damit schaffte man vollendete Tatsachen, welche nun schwierig umkehrbar sind.
Das damalige Versprechen der Regierung Schröder, dass das Zwischenlager BELLA in Ohu höchstens 40 Jahre in Betrieb bleiben soll und zu keinem Endlager werden darf, haben viele Akteure von damals augenscheinlich heute ganz vergessen“, konstatierte auch Niederaichbachs Bürgermeister Josef Klaus verärgert und Bundestagsabgeordneter Oßner ergänzte: „Deshalb fordern wir die stringente Einrichtung eines zentralen Endlagers und unterstützen nachdrücklich den Suchprozess bis 2031 nach dem Standortauswahlgesetz. Die Region Gorleben ist dabei nach wie vor mit dem Wirtsgestein Salz prädestiniert, weshalb dieser nach wissenschaftlichen Kriterien untersucht werden soll und nicht aus ideologischen Gründen ausgeschlossen werden darf.“
Dienst für die Mitmenschen
Beim CSU-Sonderparteitag im Januar in der kleinen Olympiahalle in München setzt sich der Kreisverband mit einem Antrag für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für alle zwischen 18 und 25 Jahren ein – ähnlich des jahrzehntelang praktizierten Wehr- und Zivildienstes, aber ohne Einschränkung auf ein bestimmtes Geschlecht. „Ein bis zu einjähriger Dienst bei der Bundeswehr oder in einer gemeinnützigen Einrichtung wäre eine immens wertvolle Erfahrung für junge Frauen und Männer zur Persönlichkeitsbildung und Orientierung für den weiteren Lebensweg im Privaten und in der Berufswelt“, sagte Oßner. „Außerdem wäre das vor allem für soziale Einrichtungen in den Bereichen Pflege und Kinderbetreuung angesichts eines immer dramatischer werdenden Fachkräftemangels eine wichtige Unterstützung.“ Abschließend bedankt sich Oßner im Namen des Kreisverbandes bei Elisabeth Fuß für ihre Kandidatur zur Europawahl am 26. Mai. Sie unterstützt damit auch die Spitzenkandidatur von Manfred Weber.
Im Bild oben: CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Dritter von rechts) mit Referent Herbert Wenk (Sechster von links) und Bürgermeister Josef Klaus (Fünfter von rechts) aus Niederaichbach stellen sich gemeinsam mit der Kreisvorstandschaft der CSU im Landkreis Landshut gegen die zunehmende Entwicklung, dass das Zwischenlager bei Ohu zu einem schleichenden Endlager für Brennelemente werden soll Ganz rechts Alfred Kuttenlochner (Eching)
