Landshut. Der Verunreinigung von Straßen und Plätzen tritt die CSU-Fraktion seit Jahren mit dem Anliegen „Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt" entgegen. Eine der daraus sich ergebenden Forderung ist das Aufstellen von Behältern mit Hundekottüten. Dass es mit dem Aufstellen dieser Behälter allein nicht getan ist, zeigen die jüngsten Beschwerden eines Kindergartens, der mit den Kindern im Stadtpark spielen wollte.
Obwohl dort ein entsprechender Behälter vorhanden ist, wird der nicht von allen Hundebesitzern angenommen. Hier braucht es immer wieder den Appell an die Hundehalter, den Hundekot auch wegzuräumen, so Gaby Sultanow, denn nur dann, wenn dies geschieht, können die Parks und Grünanlagen unserer Stadt auch als Spielwiese für Kinder dienen. Vielleicht ist es auch hilfreich, im Stadtpark an einer anderen Stelle einen weiteren Behälter aufzustellen, meint Rudi Schnur. Die CSU-Fraktion hat die Verwaltung darum gebeten.
Dass Trinkwasser als ein kostbares Gut geschützt werden muss und Spekulationen, die eine Privatisierung der Wasserversorgung mit sich bringen könnten, zu unterbinden sind, ist für die CSU-Fraktion eine Selbstverständlichkeit. Durch den CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber wurde dies in einer Stellungnahme an die Kommunalpolitiker nochmals bekräftigt. Darin wird die Forderung der Konzessionsrichtlinie aufgezeigt und die stellt klar, dass es den Kommunen vor Ort überlassen bleibt, zu entscheiden, wie sie ihre Dienstleistungen organisieren. Landshut, das mit seinen Stadtwerken einen kommunalen Eigenbetrieb hat, ist mit seiner Wasserversorgung außerhalb des Anwendungsbereiches der Richtlinien argumentiert Radlmeier. Das bedeutet, eine allgemeine Liberalisierung oder Privatisierung der Trinkwasserversorgung ist in Landshut nicht zu befürchten. Hier zeigt sich einmal mehr, wie vernünftig und vorausschauend es war, sich dafür zu entscheiden, dass die Stadtwerke als ein Eigenbetrieb der Stadt geführt werden und nicht für teueres Geld verkauft wurden, so Moratscheck.
Die entsprechende Pressemitteilung schickte uns Fraktionschefin Dr. Anna Maria Moratscheck
