Die Freien Wähler drängen weiter auf eine schnelle Entscheidung beim Thema Studiengebühren. In einem Dringlichkeitsantrag vom Mittwoch fordern sie im Bayerischen Landtag, das Thema schnell zu behandeln und Fakten zu schaffen. Die Abgeordneten Jutta Widmann (Landshut) und Hubert Aiwanger (Rottenburg): „Vor dem Hintergrund der zahlreichen Unterschriften für das Volksbegehren ist deutlich erkennbar: die Bayerische Bevölkerung will die Studiengebühren abschaffen.
Die Staatsregierung muss nun unverzüglich tätig werden." Hochschulen wie Studenten bräuchten Planungssicherheit: „Schnellstmöglich soll kein Student in Bayern mehr Studiengebühren zahlen müssen. Wir fordern von Schwarz-Gelb, ihre taktischen Manöver und Machtspielchen zu beenden und das Thema nicht zu verschleppen. Eine monatelange Hängepartie muss vermieden werden", so Widmann und Aiwanger.
Ansonsten würden die Freien Wähler aber auch einem Volksentscheid gelassen entgegen sehen: „Ein gemeinsamer Termin für den Volksentscheid und die Landtagswahl würde uns sogar in die Hände spielen. Anders als Schwarz-Gelb geht es uns jedoch nicht um taktische Spielchen auf dem Rücken der Bürger, sondern um eine schnelle Entscheidung, die dem Willen der Bevölkerung und der Mehrheit der bayerischen Landtagsabgeordneten gerecht wird."
In dem Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung auch aufgefordert, bereits jetzt Maßnahmen zu ergreifen, um nach einer möglichen Zustimmung des Landtags zum Volksbegehren schnell handlungsfähig zu sein und die Entscheidungen so zu terminieren, dass gegebenenfalls die Studiengebühren schnell abgeschafft werden können.
