Landshut. Drei CSU-Stadträte, Prof. Dr. Goderbauer-Marchner, Prof. Dr. Thomas Küffner und Hans-Peter Summer, alle Mitglieder der CSM-Arbeitsgruppe, beantragen per Plenaranfrage von der Stadt Auskunft über die finanzielle Förderung des Isar-Ufer-Neubaus. Der antrag hat folgenden Wortlaut:
Die Stadt Landshut hatte in der Vergangenheit immer wieder unter Hochwasser zu leiden. Diverse Baummaßnahmen wurden hier vorgenommen, um die Bevölkerung zu schützen. Seit Oktober 2012 wurden - nach Beschlüssen in den entsprechenden Stadtratsgremien - an der Länd die Isarmauer-Sanierungsarbeiten durchgeführt.
Laut Informationen des Tiefbauamtes beträgt das Auftragsvolumen 1,8 Mio Euro. Ziel der Maßnahme seien u.a. der Schutz vor dem Isarwasser gewesen, so sei man nach Fertigstellung gut gerüstet für etwaiges Hochwasser, auch durch eine neue sog. mobile Hochwasserschutzwand, d.h. wenn Hochwasser im Anzug sei, könne man diese mobile Wand aus dem Bauhof holen und aufbauen - und habe dann auch entsprechend Schutz gegen Katastrophen-Hochwasser.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann wurde - im zeitlichen Ablauf - bei den entsprechenden übergeordneten Stellen - Umweltministerium etc. - Antrag gestellt auf Förderung?
2. Wie wurden diese Anträge begründet?
3. Wie kann die Stadt von einer Förderung ausgehen, die nun - laut Presseinformationen Anfang 2013 - gar nicht bei der Stadt eingehen? Wie haben sich die entsprechenden möglichen Förderstellen nach Antragstellung geäußert? Schriftlich?
4. Hat die Stadt ohne eine Förderbewilligung für einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn die Genehmigung eingeholt?
5. Wie sind die realen Kosten nun nach Fertigstellung der Maßnahme?
Bleibt es bei den veranschlagten 1,8 Millionen, ist die Gesamtsumme niedriger - oder höher geworden?
6. Was wird unternommen, um dennoch Förderung zu erhalten?
7. Aus welchem städtischen Haushaltstitel wird die Maßnahme nun im Haushalt 2013 bezahlt?
gez.
Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner
Prof. Dr. Thomas Küffner
Hans-Peter Summer
Stadträte
