Von links Dr. Thomas Haslinger (JL/BfL), Anja König und Patricia Steinberger (SPD), Rudolf Schnur (CSU)
Landshut - pm (29.01.2019) In einer gemeinsamen Pressemitteilung der oben genannten Parteien ist heute im Vorspann zudem zu lesen: "Keine Straßenausbaugebühren (Strebs). Die Feuerwache auf dem Hofberg bleibt im Haushalt!" - Weiter heißt es im gemeinsamen Bericht zu der am Samstag (26.01.) durchgeführten Haushaltsklausur des Landshuter Stadtrats in der Sparkassenarena:
Es zeichnete sich deutlich ab, dass die von CSU, Freien Wählern, SPD und JL/BFL initiierten Vertagung der Haushaltsverabschiedung ein richtiger und sinnvoller Schritt auf dem Weg zu einem verantwortungsvollen Haushalt 2019 war. Selbst Stadträte, die dem zeitlichen Verschieben eher skeptisch gegenüber standen sagten nach der Klausur, dass sie einen hohen Mehrwert brachte.
Wie erwartet gab es verschiedene sich abzeichnende Änderungen der Haushaltseckdaten in Millionenhöhe. CSU-Fraktionsvorsitzender Schnur sieht die Intension der Antragsteller bestätigt: „Ob die enorme Höhe der zur Übertragung anstehenden Haushaltsreste, die Liste der städtischen Liegenschaften oder die Kosten und Zuschussentwicklung bei den Schulen, die Bezirksumlage oder der Jahresabschluss 2018 - in vielen Facetten des Haushalts gibt es mittlerweile weitere Erkenntnisse.“ Auch einige richtungsweisende Entscheidungen wurden auf Grundlage einer fundierten Vorbereitung durch die Verwaltung diskutiert. Man war sich einig und sah es als positives Signal, dass antragsentsprechend die für eine verantwortbare Entscheidung benötigten Unterlagen aus dem Rathaus geliefert wurden.
„Wir glauben, dass wir nach einer langen und fairen Diskussion einen gemeinsam Weg gefunden haben, den Haushalt für 2019 zu verabschieden und jeweils wichtige Punkte für uns und auch die Mitantragsteller der Freien Wähler dabei Berücksichtigung gefunden haben“, sind sich die Fraktionsvorsitzenden Anja König, Rudolf Schnur und Dr. Thomas Haslinger einig.
Beim Thema Strebs war der Tenor bei den anwesenden Stadträten der vier Fraktionen ziemlich eindeutig – von einer endgültigen Erschließung und Abrechnung sollte man absehen, gleichzeitig aber deutlich machen, dass ab April 2021 kein Anwohner erwarten kann, dass die Straßen dann auf Kosten der Allgemeinheit jenseits der Verkehrssicherheit zeitnah erschlossen werden.
Fest steht ebenso, dass für CSU, Freie Wähler, JL/BFL und eine Mehrheit der SPD eine Erhöhung von Grund - und Gewerbesteuer nicht zur Debatte steht. „Wir werden die Bürger keinesfalls mit höheren Steuern belasten. In Zeiten von Rekordeinnahmen müssen wir mit dem Geld auskommen, das wir zur Verfügung haben“, macht Dr. Thomas Haslinger klar. Gerade hinsichtlich der Grundsteuer steht eine bundesweite Änderung bevor, deren Ausmaß und Ausformung noch beraten wird. Es scheint daher geboten zunächst die Entscheidung des Bundesgesetzgebers abzuwarten. Man habe sich bereits an Bundestagsabgeordneten Florian Oßner gewandt und um Auskunft gebeten, welche Erkenntnisse bezüglich der Grundsteuergesetzgebung zu erwarten sind.
Für die designierte SPD-OB-Kandidatin Patricia Steinberger ist klar, dass bevor man über Steuererhöhungen nachdenkt, die vorhandenen Einnahmequellen ausgeschöpft werden müssen, so zum Beispiel, wenn es um den Zweck und Preis von städtischem Grund geht.
Unter Einbeziehung eines externen Fachmannes wurde das Thema Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft ausführlich diskutiert und das von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehen in mehreren Stufen einhellig begrüßt. „Wir sind stolz darauf, dass sich unsere Position durchgesetzt hat, wir mit unseren seit Jahren vorgebrachten Argumenten überzeugen konnten und jetzt endlich kurz vor der Gründung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft stehen“, zeigte sich SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König und Neu- Stadträtin Patricia Steinberger erfreut. Natürlich werde der Weg von der SPD genau beobachtet werden, aber es zeichne sich auf den ersten Blick alles in positiver Richtung ab.
Und noch eine positive Meldung gab es insbesondere für den Verwaltungsbeirat der Feuerwehr, Rudolf Schnur. „Unsere Ziele als CSU haben wir im Rahmen der Haushaltklausur alle erreicht – so bleibt unter anderem auch das Feuerwehrgerätehaus Hofberg im Investitionsprogramm für 2019 und die Jahre danach wie ursprünglich beschlossen.
Die Finanzierung des Haushalts soll durch aufzulösende Haushaltsreste, realistisch umsetzbare Investitionsansätze, den Gewerbesteueransatz und Grundstücksverkäufe gedeckt werden.
gez. Rudolf Schnur, Fraktionvorsitzender CSU
gez. Anja König, Fraktionsvorsitzende SPD
gez. Dr. Thomas Haslinger, Fraktionsvorsitzender JL/BfL
