Die kommunale Wasserversorgung genießt das uneingeschränkte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und sichert eine Trinkwasserqualität auf höchstem Niveau bei niedrigen Tarifen. Die jahrelangen Forderungen der Sozialdemokraten „Hände weg vom Wasser – keine Liberalisierung des Wassermarktes" müssen erneut vehement vertreten werden. Nach Auskunft von Stadträtin Ute Kubatschka hat sich nun die SPD-Stadtratsfraktion in einem Dringlichkeitsantrag an die Stadt gewandt.
Grundlage für diesen Antrag sei der Versuch, über eine neue europäische Richtlinie für die Konzessionsvergabe bei Dienstleistungen eine Liberalisierung durch die Hintertüre einzuführen. Ein erster Schritt dahin sei der Beschluss des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments vom 24. Januar 2013, die kommunale Wasserversorgung nicht als Ausnahmetatbestand der Richtlinie anzuerkennen. Das sei ein Schritt in die falsche Richtung, auch wenn nur Teilbereiche der Wasserversorgung unter Privatisierungsdruck geraten.
Die SPD Stadtratsfraktion fordere daher den Stadtrat in Landshut auf, sich im Einklang mit den kommunalen Spitzenverbänden an die Bundesregierung zu wenden. Die Bundesregierung müsse sich aktiv für eine Ausnahmeregelung einsetzen und gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung angehen! Vier von fünf Bundestagsfraktionen haben sich gegen den Einbezug der kommunalen Wasserwirtschaft in den Geltungsbereich der Richtlinie ausgesprochen! Die Bevölkerung sei eindeutig dagegen – dieses überwältigende Votum in der deutschen Öffentlichkeit dürfe nicht übergangen werden!
Auch die Stadt Landshut müsse die Bundeskanzlerin Merkel und den zuständigen Wirtschaftsminister Rösler auffordern, im EU-Ministerrat die Richtlinie in dieser Form abzulehnen. Die gesamte Bundesregierung werde aufgefordert, ihre bisherige abwartende und passive Haltung aufzugeben und mitzuhelfen, die bisherige sichere und qualitativ hochwertige Versorgung mit Trinkwasser in Deutschland zu schützen!
