Landshut - hs (03.02.2019) Die Stadträte müssen mit OB Alexander Putz im ersten Quartal 2019 einen Haushalt mit allen Einnahmen und Ausgaben für das ganze Jahr erarbeiten und wohl am Freitag, 15. März nach letzten Haushaltsreden aller Fraktionssprecher verabschieden. Die öffentlichen Haushaltsberatungen sind für den 20. und 21. Februar jeweils ganztags terminiert. Die Ausschussmitglieder und Teilnehmer aus der Verwaltung werden dabei sogar über Mittag im Rathaus verköstigt.
Nun ja, vor der OB-Wahl und der gleichzeitigen Wahl der 44 Stadträte Anfang März 2020 wird im Spätherbst 2019 wohl auch noch der Haushalt 2020 verabschiedet. Bis dahin wird man sehen, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln. Das Wort Sparmaßnahmen spielt ja bei den bisherigen Haushaltberatungen noch kaum eine Rolle. Die Personalkosten klettern von Jahr zu Jahr überproportional weiter. Die teils üppigen Freiwilligen Leistungen der Stadt für Sport und Kultur - insgesamt über 18 Mio. Euro jährlich - bleiben bisher unangetastet. Die Stadträte haben ihre eigene Vergütung (Grundpauschale und Sitzungsgelder) im Frühsommer 2018 kräftig angehöben. Immer wieder werden neue Wünsche (zuletzt der Austausch des Holperpflasters in der ganzen Altstadt für 3,5 bis 5 Mio. €uro) andiskutiert.
Bei der Erstellung der Wahlprogramme für die OB-Wahl und die Wahl der Stadträte werden sicher viele neue zusätzliche Wünsche und Projekte postuliert und plakatiert. - Wir erinnern in diesem Zusammenhang an den OB-Kandidaten Prof. Dr. Christoph Zeitler (FDP). Er trat 2010 mit einem Programm zum konsequenten Sparen und zum Schuldenabbau an. Er wurde mit 1,58 % der Wählerstimmen drastisch abgestraft. Mit Sparvorschlägen und leidenschaftlichen Spar-Appellen gewinnt man keinen Blumentopf.
Die beiden wichtigsten Herausforderer von "Titelverteidiger" Alexander Putz werden ja schon bald nominiert: Am 21. März OB-Kandidatin Sigi Hagl (51, die Grünen) und am 15,. April OB-Kandidat Dr. Thomas Haslinger (CSU, 32). Bei ihren Bewerbungsreden wird man erfahren, ob und wie gespart werden kann und soll oder wird es jeweils ein Wettlauf der (ungezügelten) Versprechungen? .
Hier alle öffentlichen Sitzungen im Februar:
Freitag, 8. Februar - 09 Uhr - Bausenat - Neuer Plenarsaal Rathaus
Montag, 11. Februar - 16 Uhr - Liegenschaftssenat Alter Plenarsaal Rathaus
Mittwoch, 20. Februar - 09 Uhr - Haushaltsausschuss - Alter Plenarsaal Rathaus
Donnerstag, 21. Februar - 09 Uhr - Haushaltsausschuss - Alter Plenarsaal Rathaus
Freitag, 22. Februar - 09 Uhr - Rechnungsprüfungsausschuss - Alter Plenarsaal
Mittwoch, 27. Februar - 16 Uhr - Umweltsenat - Alter Plenarsaal Rathaus
Donnerstag, 28. Februar - 16 Uhr - Bausenat - Alter Plenarsaal Rathaus
