Stadtrat Professor Dr. Christoph Zeitler (FDP) macht erneut Druck. Zur öffentlichen Vollsitzung des gesamten Stadtrats am 22. Februar hat er jetzt einen Dringlichkeitsantrag engereicht, in dem er sofortige Verhandlungen mit dem Landkreis über eine Fusion des städtischen Klinikums mit den drei Landkreis-Krankenhäusern fordert. Der Zeitler-Antrag hat folgenden Wortlaut:
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Mein Antrag Nr. 840 vom 02.10.2011 ist endlich im Plenum zur Entscheidung zu behandeln.
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Der Oberbürgermeister Rampf, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender Klinikum Landshut gemeinnützige GmbH, berichtet dem Stadtrat, welche konkreten Aktivitäten seit Mai 2008 unternommen wurden, die Kooperation des Klinikums mit den Landkreiskrankenhäusern zu intensivieren und dem Ziel einer Fusion näher zu kommen. Außerdem ist dem Stadtrat über die Ergebnisse bzw. über die Gründe für fehlende Ergebnisse zu berichten.
2. Der Stadtrat bekennt sich zum Ziel einer Fusion des Klinikums Landshut mit den Landkreiskrankenhäusern.
3. Der Oberbürgermeister Rampf, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender Klinikum Landshut gemeinnützige GmbH, wird beauftragt, mit dem Landkreis umgehend Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel einer Fusion des Klinikums Landshut und den Landkreiskrankenhäusern. Über die Ergebnisse der Gespräche ist dem Stadtrat zu berichten.
Begründung:
In der Öffentlichkeit besteht zunehmend der Eindruck, dass die Stadtpolitik in den vergangenen Jahren nichts Entscheidendes getan hat, um die Fusion zwischen Klinikum Landshut und den Landkreiskrankenhäusern voranzutreiben. Vielmehr entsteht in der Öffentlichkeit sogar der Eindruck, dass die Zusammenarbeit in der Krankenhauspolitik sich auf einem Tiefpunkt, ja in einer Sackgasse, befindet. Die politisch Verantwortlichen sind nicht in der Lage, den gordischen Knoten zu durchschlagen. Konflikte nehmen zu. Stichwort: Hospiz.
Angesichts der von allen Seiten beschworenen schwierigen (bundespolitischen) Rahmenbedingungen ist es unverzichtbar, den Gesundheitsstandort Landshut zu stärken. Hierzu ist es notwendig, alle Ressourcen zu bündeln und gemeinsam statt gegeneinander aufzutreten. Dies entlastet die Finanzen und stärkt die medizinische Kompetenz der beiden Krankenhäuser. Hochklassige Medizin, erstklassige Patientenversorgung und Wirtschaftlichkeit lassen sich auf Dauer in der Region Landshut nur durch eine Fusion sicherstellen. Eine Fusion ist die beste Garantieversicherung für das Überleben eines starken Gesundheitsstandortes Landshut in kommunaler Trägerschaft.
Der Umstand, dass das Klinikum Landshut seit zwei Jahren schwarze Zahlen schreibt, schafft die Gelegenheit, jetzt auf gleicher Augenhöhe mit dem Landkreis eine Fusion der Krankenhäuser zu erreichen. Diese einmalige Chance nicht zu ergreifen und zu nutzen wäre unverantwortlich. Wenn nicht jetzt, wann dann? Die Politik muss endlich initiativ werden und handeln.
gez.
Prof. Dr. Christoph Zeitler, Stadtrat, FDP
