Feierstunde für die Bienen in der Tafernwirtschaft. - Fotos: W. Götz
Landshut – pm (18.02.2019) Als die Initiatoren des Volksbegehrens „Artenschutz“ am Freitag ihren Triumpf in der Tafernwirtschaft Schönbrunn feierten, war es ein bewegender, fast schon emotionaler Moment für ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda: Denn der Erfolg hat nicht nur Wirkung auf Bayern sondern auch auf die Nachbarländer. Sie nannte den Ausgang ein „starkes Signal, dass es so nicht mehr weitergehen kann“.
Für März-Granda steht fest, dass die 1,75 Millionen Unterschriften eine große Bedeutung für die Kommunen, die Bürgermeister und die Landräte hat. So muss sich auch in der Stadtentwicklung – nicht nur in Landshut – etwas tun.
Wie die Rettung der Bienen begann.
Heiko Helmbrecht, Ortsvorsitzender der Landshuter ÖDP, ließ den zeitlichen Ablauf des Volksbegehrens nochmals Revue passieren. Vor neun Monaten stand alles noch im Zeichen des Volksbegehrens gegen den Flächenfraß. Dabei stieg die Erkenntnis, dass das Artensterben immer dramatischer wird. So entstand die Idee zu einem neuen Volksbegehren mit der DNA zur ÖDP:
Start der Mobilisierung bei der Gründung des Aktionsbündnisses am 9. Januar.
Just an dem Tag, als das Volksbegehren gegen den Flächenfraß vom Verwaltungsgericht abgelehnt wurde, am 17. Juli, kam es zu einem ersten Treffen mit Verbänden zur Causa Artenschutz: „Wir haben gemerkt, dass das Thema in der Bevölkerung ankommt“, so Heiko Helmbrecht.
Im Oktober wurden dann 94.700 Unterschriften für das Volksbegehren zum Artenschutz im Innenministerium eingereicht. 24.000 hätten genügt. Mitte November kam die Zulassung. Jetzt war nicht mehr viel Zeit Bündnispartner zu gewinnen. Kurzum hat die Biene als Symbol gesiegt, damit die Bevölkerung in die Rathäuser geht. Mit 19,9 Prozent der wahlberechtigten Unterstützer schnitt Landshut sogar noch besser ab als Städte wie Regensburg oder Nürnberg.
Der LBV sitzt mit im Nest
Für Christian Brunner, Kreisvorsitzender des Landesbund für Vogelschutz (LBV) in Landshut, war es das erste Mal, mit politischen Parteien auf der Ebene eines Volksbegehrens zusammen zu arbeiten. „Es war toll, wie hier die Post abgegangen ist.“
Freude und Pokerface bei den Initiatoren: Kommt es zum Volksentscheid oder nicht?
Das Problem beobachtet Brunner schon seit langem, wie sich Vögel in Agrarlandschaften verhalten. Hier stellt er jährlich einen Rückgang der Population um ein Prozent fest. So fordert er, die 114 Euro, die jeder EU-Bürger für Agrarsubventionen aufbringt, zielgerichteter einzusetzen.
Wie verhält sich Söder und der Landtag?
Wie es nach dem Unterschriften-Votum weiter geht, erklärte Kathy Mühlebach-Sturm vom Bund Naturschutz: Nun hat der Landeswahlleiter rund drei Woche Zeit, das Endergebnis zu verkünden, Dann bleiben Ministerpräsident Markus Söder vier Wochen, sich mit einer Stellungnahme zu äußern. Spätestens drei Monate später muss der Landtag über den Gesetzesentwurf abstimmen. Lehnt er den Gesetzentwurf ab, findet weitere drei Monate später der finale Volksentscheid an der Wahlurne statt.
Hat fleißig wie die Bienen für die Bienen Unterschriften gesammelt: Das Aktionsbündnis "Artenvielfalt"
Dass die Menschen in Bayern mehr Naturschutz wollen, steht für Mühlebach-Sturm nun außer Frage, was jetzt zu einer Wende in der Agrarwirtschaft und bei der Flächenprämie führen muss. Aber auch jeder einzelne soll mitziehen und seinen Lebensstil überdenken, ganz gleich, ob beim Einkaufen oder beim Einsatz des Mähroboters.
Es war Demokratie, kein Bauernbashing
„Wir haben das Aktionsbündnis in einem Rekordtempo auf die Beine gestellt“, lobte die grüne Stadträtin Hedwig Borgmann das, was geleistet wurde. „Im Büro wurden mir die Flyer aus der Hand gerissen.“ „Nun haben die Bürger ein Zeichen an die Staatsregierung gesendet, dass ihnen der Schutz der Natur auf den Nägeln brennt“, so Borgmann, die den Ausgang „einen guten Tag für die Natur und die Demokratie“ nannte.
Tag Eins der Eintragungsfrist: Prominente Landshuter sehen sich in der Vorbildfunktion.
Für sie ist es eine „privilegierte Situation“, dass das Volk ein Gesetz einbringen kann. „Ich hoffe, dass das Signal bei der Staatsregierung angekommen ist und ich hoffe, dass sie es verstanden hat“. Besonderen Wert legt Borgmann auf die Tatsache, dass es nie ein „Bauernbashing“ war, sondern ein Bashing der Regierung.
Mehr Geld für mehr Natur
Was die Subventionspolitik anbelangt, sollte sich für Elke März-Granda etwas grundsätzliches ändern. Wer naturnäher arbeitet, soll mehr Förderung erhalten. So lässt sich auch die Lebensgrundlage „Wasser“ besser schützen. „Denn mit Spritzmitteln machen wir unser Grundwasser kaputt und das müssen wir alle bezahlen.“ Doch die CSU hat auf diesem Gebiet immer gebremst.
MdL Steinbeger will konstruktiv mitarbeiten
Die aus Kumhausen stammende Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger, Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz, wäre sofort bereit, sich mit an den von Markus Söder einberufenen runden Tisch zu setzen. „Als Diplom-Agraringenieurin kann ich auch meine fachliche Kompetenz mit einbringen.“ Doch eine Einladung kam bei ihr bis jetzt noch nicht an.
MdL Rosi Steinberger will sich für den Artenschutz nicht "verbiegen" lassen.
Selbst ihre 91-jährige Mutter hat das Volksbegehren unterstützt. Auf Grund ihrer Lebenserfahrung kennt sie den Rückgang der Schmetterlingsarten beispielsweise. Fest steht für Steinberger, dass die Artenschutz-Initiatoren an ihrem Gesetzestext festhalten und ihn durch die CSU und Freien Wähler nicht aufweichen lassen wollen.
Wenn die beiden Regierungsparteien im Landag ein eigenes Gesetzt zur Verabschiedung vorlegen, das nicht dem des Volksbegehrens inhaltlich entspricht, dann wird es abgelehnt. In der Folge wird dann die bayerische Bevölkerung zum Volksentscheid aufgerufen.
