Stadtrat oder Schuldenrat? 18.5 Millionen Miese bürden sie mir nix dir nix den 72.000 Landshutern zusätzlich auf. Das hat nicht einmal zwei Minuten gedauert.
Landshut – gw (22.02.2019) Auch nach der dritten Sitzung haben die Mitglieder des Haushaltsauschusses den Landshuter Finanzplan nicht auf gesunde Füße gestellt. Alle Anträge, Vorschläge der Verwaltung und auch der Kompromissvorschlag von OB Alexander Putz wurden abgelehnt. Abgesegnet wurden einzig neue Kredite über 18,5 Millionen Euro. Trotzdem fehlen immer noch 4,5 Millionen Euro, trotz des Verkaufs wertvoller städtischer Immobilien.
Landshuts gewählten Bürgervertretern hat es an Mut und am Konsens gefehlt, die Lücke über 4,5 Millionen Euro im städtischen Haushalt für 2019 zu schließen. Konkret bedeutet das, die Stadt bleibt vorerst handlungslunfähig, um ihr riesiges Investitionsprogramm für Schulen, Theater, Sportstätten, Kindergärten und vieles mehr anzupacken. Stattdessen geht Kämmerer Rupert Aigner die Luft auf seinen Konten aus. So ist es halt: Der Unschuldige wird bestraft, die Schuldigen klopfen sich auf die Schulter.
Anstatt der 5,5-stündigen Haushaltsberatungen, abzüglich einer Mittagspause, hätten die versammelten Stadträte mit ihrer gemeinsamen Intelligenz bei Günter Jauch locker die fehlenden Millionen erraten können. Aber es hieß nicht: „Wer wird Millionär“, sondern „Her mit der Million“.
Die CSU setzte im November den Startschuss und holte sich mit FW und SPD die Mehrheit, um den Haushalt per Antrag zu torpedierten. Anstatt Lösungen zu suchen wurde Klausur beschlossen. Die Klausur war schlichtweg für die Katz. Statt Klausur hätten die Partei-freund-feinde einen open end-Aufenthalt im Schweigekloster buchen sollen, bis zur einsetzenden Selbsterleuchtung: „Wir können es nicht, weil wir es nicht zusammen wollen“.
Die große Millionenshow zur Haushaltsfindung brüskiert zu „Der Preis ist heiß“. Hier hat auch immer der verloren, der die realen Werte überschätzt hat. Im Stadtrat wird das Wunschkonzert überschätzt. Bei „Geh aufs Ganze“ gab es für den Looser den Zonk und der nächste öffentliche „Tatort Landshut“ spiel im Neuen Plenarsaal. Dann am 1. März in der vierten Staffel.
Doch der Kämmer heißt nicht Onkel Dagobert und er badet auch nicht in Geld, sondern Rupert Aigner obliegt im Rathaus die solide Finanzplanung. Er wird zu Donald Duck degradiert, dem es hinten und vorne nicht langt. Jeglicher Vernunftappell Aigners an sein politisches Auditorium verhallte unerhört ungehört, Er hat gewarnt, die letzten Kröten aus den Sparbüchern zu kratzen. Aber er soll das Wunschkonzert finanziell harmonisch dirigieren, während ihm das Orchester den „Wir wollen alles haben“-Marsch bläst.
Während der Kämmerer die letzten Reserven aus dem Tank saugt, weil sich die Mandatsträger auf kein pekuniäres Rettungsboot einigen können, beschließen diese den finanziellen Tiefgang. Wenn es um neue Schulden geht, sind sich alle einig, ohne Wortmeldung, ohne Widerrede, ganz ohne Debatte. 18,5 Millionen Euro soll nun der Kämmerer bei den Banken betteln, damit die große Millionenshow weiter geht.
Ob einer der jetzigen Stadträte, einschließlich dem Oberbürgermeister, es noch erleben wird, dass davon je ein Cent zurückgezahlt wird, spielt auf einem anderen Sender. Bei „Raus aus den Schulden“ handelt es sich um Reality-TV.
Dass es bei allem um die gemeinsame Sache „Landshut“ geht? Unglaublich! Dass es darum geht, Oberbürgermeister Alexander Putz in den nächsten Wahlkampf zu bashen? Glaubhaft!
