Die SPD kommt mit Fraktionschefin Anja König an der Spitze der Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft wieder ein Stück näher. - Foto: W. Götz
Landshut – gw (27.02.2019) Der Bürgerwille nach einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft wird im Stadtrat ernst genommen. Um die Gründung auf sattelfeste Füße zu stellen, muss die passende Rechtsform gefunden werden. Favorisiert wird eine GmbH & Co KG. Diese gibt es in Landshut schon in Form der Landshuter Entwicklungsgesellschaft (LEG).
Am Freitag wird im Plenum über die Gesellschaftsform abgestimmt. Im Finanz- und Wirtschaftsausschuss kristallisierte sich heraus, auf die schon bestehende LEG zurückzugreifen und deren Satzung entsprechend anzupassen. Das wäre der einfachste Weg.
Für die Initiatoren des Bürgerbegehrens für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die SPD, teile Fraktionsvorsitzende Anja König mit, dass sich ihre Partei mit dem Thema eingehend beschäftigt hat und eine Eingliederung in die LEG befürwortet. Bei der LEG handelt es sich um eine kerngesunde Gesellschaft mit einer Bilanzsumme von 14 Millionen Euro, so Kämmerer Rupert Aigner.
Auch Robert Mader (FW) begrüßte diesen Plan: Das spart Gründungskosten und „man muss nicht von Null anfangen.“ „Da sind wir uns ja einig“ schloss sich Ludwig Zellner (CSU) den Vorrednern an.
Prof. Dr. Thomas Küffner (LM) von Berufswegen mit solchen Vorgängen betraut, mahnte, dass bei der Gründung der Gesellschaft keine Fehler passieren dürfen. Sonst müssten Zuschüsse zurückgezahlt werden.
Wichtig sind vor allem Kapital und Grundstücke, erinnerte Prof. Dr. Frank Palme (Grüne). Er schlug vor, anstatt städtische Immobilien zu verkaufen, diese der künftigen Wohnungsbaugesellschaft mit auf den Weg zu geben.
Laut Dr. Thomas Haslinger (CSU) sind 600 bis 800 Wohnungen nötig, damit die Wohnbaugesellschaft rentabel arbeiten kann. Dazu müssen städtische Wohnungen sukzessive übertragen und neue gebaut werden, ergänzte Robert Mader.
Mit 10: Stimmen sprachen sich die Mitglieder des Finanz- und Wirtschaftsausschuss dafür aus, die LEG für die Wohnungsbaugesellschaft anzupassen. Diese Empfehlung geht nun an alle Stadträte im Plenum am kommenden Freitag. 1. März.
Rudolf Schnur (CSU) erkundigte sich noch nach der personellen Ausstattung, da ein Geschäftsführer benötigt wird. Der jetzige LEG-Leiter Johann Winklmaier geht Ende des Jahres 21019 in den Ruhestand.
