Landshut. Das kniffliche Thema Stadttheater ist steht heute, Freitag, 14 Uhr, nicht mehr auf der Tagesordnung der öffentlichen Vollsitzung des Stadtrats unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf. Dieses heikle Thema, vor allem der 1991 unter OB Deimer geschlossene Vertrag (laut Regierung nicht rechtsgültig) mit der Erbengemeinschaft des Bernlochnerkomplexes wird mittlerweile unter dem Aspekt "Schuld und Sühne" debattiert. Wie konnte derlei passieren?
Das Theater (Sanierung, Interimslösungen, Verträge, Finanzierung, Zuschüsse) wird am 15. März (14 Uhr) in einer Sondersitzung des Stadtrats abgehandelt.
Die heutige Stadtratssitzung bleibt dennoch spannend. Alle öffentlichen Sitzungen des Jahres bekommen ja nicht zuletzt durch die Tatsache, dass die Wahl der 44 Staträte (16. März 2014) immer näher rückt, eine besondere Bedeutung. Es geht für die einzelnen politischen Gruppierungen um Positionierung und Profilierung.
Gleich zum Auftakt der heutigen Sitzung geht es um eine "Beanstandung" des Stadtratsbeschlusses vom 1. Februar zur Gesamtsanierung des Achdorfer Kreiskrankenhauses (Erweiterung der OP-Abteilung, Neonatalogie usw.) durch OB Hans Rampf. Der Stadtrat hat in der letzten Sitzung die Abholzung von Bäumen mit knapper Mehrheit abgelehnt. Landrat Josef Eppeneder drohte danach erbost mit einer Klage. Oberbürgermeister Rampf hält den Stadtratsbeschluß für unangemessen und rechtlich nicht wasserdicht. Letztendlich geht es ihm um eine Klima-Verbesserung mit dem Landkreis, nicht zuletzt im Hinblick auf eine angestrebte generelle Kooperation der städtischen Klinik mit den drei Landkreis-Krankenhäusern.
Das Achdorfer Haus ist dabei mit derzeit 303 Betten das größte Kreis-Krankenhaus, das sogar, so Landrat Eppender bei der letzten "Landshuter Runde" (organisiert von Stadträtin Dr. Goderbauer-Marchner) seit Jahren regelmäßig Gewinn (ca. 1 Mio. Euro) erwirtschaftet. Es soll ja die nächsten Jahre sogar auf 347 Betten erweitert werden, was wiederum einigen Stadträten gar nicht gefallen will, allen voran Bernd Friedrich, der beim Klinikum stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ist. Das Achdorfer Krankenhaus, Landrat Eppeneder nennt es sogar eine Klinik, ist zu 102 Prozent ausgelastet, das Klinikum mit 526 Betten der Stadt jedoch nur zu 78 Prozent. Warum also Achdorf erweitern, wenn im städtischen Klinikum täglich im Durchschnitt 102 Betten unbenutzt sind. Im Kreiskrankenhaus des stinkreichen Nachbarstadt-Landkreises Dingolfing-Landau beträgt die Auslastung des Dingolfinger Hauses vergleichsweise sogar nur 52 Prozent.
Die unzureichende Auslastung der Landshuter Klinik ist nicht zuletzt ein Grund für die mißliche finanzielle Lage. Klinik-Geschäftsführer Dietmar Bönsch muß massiv Personal einsparen. Gleichzeitig strebt er eine Holding mit den Kreiskrankenhäusern an.
Die Grünen Stadträte, in deren Reihen mit Dr. Pätzold ebenfalls ein Aufsichtsrat des Klinikums sitzt, beantragt für die heutige Stadtratsitzung eine Offenlegung der wirtschftlichen Situation des Klinikums durch den Oberbürgermeister, der zugleich ja Aufsichtsratsvorsitzender der Gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) des Klinikums ist. Im letzten Deimer-Amtsjahr (2004) wurde das Klinikum in diese Gesellschaftsform ausgegliedert.
In der heutigen Stadtratssitzung wird zudem Stadtkämmerer Rupert Aigner den Finanzbericht für das letzte Quartal 2012 vortragen. Die Ausschußgemeinschaft mit den Stadträten Christine Ackermann, Elke März-Granda und Norbert Neuhauser beantragte, dass heute auch die neue Situation zum geplanten Bau eines jetzt oberirdischen Parkplatzes (nur mehr 90 Stellplätze) zwischen Ärztehaus und Neubau Sitzungssaal behandelt wird. Die ehemals geplante Tiefgarage an gleicher Stelle ist vom Tisch.
Der Stadtrat mu sich zudem heute mit zwei Anträgen der Freien Wähler und der SPD zur drohenden Privatisierung der Wasserversrogung durch neue EU-Richtlinien beschäftigen. /hs
