Bei einem Arbeitstreffen in Landshut dis- kutierten die regionalen Abgeordneten der Freien Wähler, Hubert Aiwanger und Jutta Widmann, aktuelle politische The- men. Dabei ging es u.a. um die Energie- wende, den sogenannten Internet-Pranger und die Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis. Aiwanger betonte, seine Freien Wähler favorisierten hier dezen- trale Lösungen.

Er verwies auf das Beispiel Rottenburg, wo derzeit etwa 20 Asylbewerber untergebracht seien. „Das funktioniert noch", so Aiwanger. „Dezentral ist ideal. In Geisenhausen bis zu 160 Leute ins ehemalige Altenheim stecken – das wird zu Problemen führen. Ich kritisiere dabei auch den Umgang mit der Gemeinde Geisenhausen."

Beim Thema Energiepolitik forderte Aiwanger, die Neiddebatte um die Einspeisevergütung müsse aufhören. „Gegen den Nachbarn mit einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach soll Neid geschürt werden, während andererseits für 80 Milliarden Euro jährlich Öl und Gas aus dem Ausland importiert wird." Einige Leute, so der Vorsitzende der Freie Wähler-Landtagsfraktion, gönnten wohl dem Ölscheich mehr als dem Nachbarn.

Aiwanger thematisierte auch das „Verwirrspiel" um die Mauer beim Kernkraftwerk Isar. Der Betreiber Eon, das bayerische Umweltministerium und das Bundesamt für Strahlenschutz träfen jeweils andere Aussagen, ob bzw. wann nun eine zusätzliche Schutzmauer gebaut werden müsse. Aiwanger: „Für die Bürger im Gefahrenbereich des Atomkraftwerkes und des Zwischenlagers ist das eine unzumutbare Situation."

Beide Abgeordnete bezogen klar Stellung zu den anhaltenden Turbulenzen in der regionalen Krankenhauslandschaft. Die Zusammenarbeit zwischen dem Klinikum und den Kreiskrankenhäusern müsse weiter verbessert werden, mahnte Jutta Widmann an. Mit wenigen Mitteln könnte eine bessere Behandlung für die Patienten erreicht werden, bevor Krankenhausstandorte der Privatisierung zum Opfer fielen.

Außerdem wandte sich Aiwanger dem aktuellen Lebensmittelskandal zu. Er erinnerte daran, wie kleine Metzgereien und Bauernhöfe in den letzten Jahren „mit immer mehr Auflagen wegzertifiziert, kaputtgemacht und zum Aufhören gezwungen" worden seien. Heute seien die Menschen mehr denn je „den Monopolstrukturen der Fleischmafia ausgeliefert", so Aiwanger.

Auf der anderen Seite, so Widmann, sei mit dem „Internet-Pranger" ein Instrument geschaffen worden, mit dem mittelständische Betriebe bisweilen vorschnell und teils folgenschwer im weltweiten Netz verurteilt würden. „Die Großen sorgen für den Skandal, und die Kleinen stellt man an den Pranger", kritisierten die beiden Abgeordneten. Ihre klare Forderung: „Diese Entwicklung muss gestoppt werden."

Einig waren sich Widmann und Aiwanger in ihrer vehementen Ablehnung der EU-Pläne zur Privatisierung des Trinkwassers. „Finger weg von unserem Wasser!", forderten die Freien Wähler in Richtung Brüssel. Dieses kostbare Gut dürfe keinesfalls zum Spielball internationaler Großkonzerne werden, denen es nur um maximalen Profit gehe. Widmann und Aiwanger kündigten an, alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit die Wasserversorgung als Uraufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge auch weiterhin in den richtigen Händen bleibt.