Landshut – gw (22.03.2019) „Weniger ist mehr“ - Für die ÖDP ein Grundsatz, nachdem auch in der Stadt Landshut stärker gehandelt werden soll. „Dieses nachhaltige Handeln vermissen wir im politischen Haushalten der Stadt“, stellte Christine Ackermann in ihrer Haushaltsrede klar. Weiter kündigte sie an, zusammen mit ihrer ÖDP-Kollegin Elke März-Granda dem Haushalt nicht zuzustimmen. Aus mannigfachen Gründen.
Durch den Zuzug in die Stadt wird immer mehr Fläche versiegelt. Diesem Faktum widersprach Christine Ackermann. Für eine lebenswerte Stadt muss verantwortungsvoll gehandelt werden. Mit Erholungsräumen, Frischluftschneisen und Bäumen in der Stadt zur Verbesserung des Klimas.
Was die steigende Bevölkerungszahl anbelangt, kommt die Erweiterung der Infrastruktur teurer als die Einnahmen durch dieses Wachstum, mahnte die ÖDP-Sprecherin. „Das propagierte Wachstumsdenken, immer größer, immer mehr, läuft in die falsche Richtung und wird auf Kosten der Ressourcen, der Natur und der Lebensqualität der Landshuter Bürger vorangetrieben.“
Die hohen Ausgaben für Infrastruktur und Sanierungen bringen die Stadt finanziell in eine Schieflage. Deshalb plant die Kämmerei mit Unterstützung der meisten Parteien Grundstücke und Immobilien zu verkaufen. „Durch diesen Ausverkauf wird den nachfolgenden Stadträten und vor allen Dingen den folgenden Generationen viel Handlungsspielraum genommen“, ist sich Ackermann sicher.
Anstatt Verkauf warb die ÖDP in der vergangenen Zeit auf Vergabe durch Erbbaurecht. Das spart Sanierungskosten und die Stadt behält die Immobilie weiter in ihrer Hand.
So hat die ÖDP der Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer den Vorzug gegeben. Das hätte der Stadt bis 2024 neun Millionen Euroeinbringen können. Ferner hatte sich die ÖDP eingesetzt, die Sanierung des Franziskanerklosters um vier Jahre zu verschieben. Das hätte den Investitionshaushalt bis 2021 um 7,5 Millionen Euro entlastet.
Diese Maßnahmen hätten laut Christine Ackermann dazu geführt, den Verkauf des wohnhauses am Dreifaltigkeitsplatz 1 aufzufangen.
In Richtung Junge Liste und CSU sprach Ackermann: „Wenn Herr Haslinger diese Anträge zur Erhöhung der Einnahmen und Reduzierung der Ausgaben als Wunschkonzert bezeichnet, dann muss ich erwidern, die freiwilligen Leistungen sind das wahre Wunschkonzert!“
Noch deutlicher wurde Ackermann in ihrer Kritik gegenüber Dr. Haslinger, als er bei der Debatte um die Immobilienverkäufe den Antrag zur Geschäftsordnung stellte: „Ende der Debatte“ und damit „jede für eine demokratische Entscheidung erforderliche Diskussion unterbinden wollte.“
Auch Oberbürgermeister Alexander Putz nahm Christine Ackermann in ihre Kritik auf. Er hat einige eigenständige Entscheidungen getroffen, ohne mit dem Stadtrat darüber zu diskutieren. Wie die Zusammenlegung der beiden Museen unter der Leitung von Dr. Niehoff und die Auflösung des Energieforums.
Das Energieforum hat der Stadt nichts gekostet,hat aber viele Fachleute an einen Tisch gebracht, um gute Ideen für die Nachhaltigkeit Landshuts zu entwickeln.
