Landshut – gw (22.03.2019) Deutliche Kritik sprach die Fraktionsvorsitzende der Stadtrats-SPD, Anja König, in Richtung CSU und dem designierten OB-Kandidaten Dr. Thomas Haslinger aus, Wo ist ihr politischer Einfluss gewesen, als Markus Söder 33.000 GBW-Wohnungen verkaufte. König kann es immer noch nicht so recht glauben, dass die CSU den Wunsch der Bevölkerung nach bezahlbaren Wohnungen verstanden hat.
Söder hat mit dem GBW-Verkauf Landshut um 1.299 günstige Wohnungen gebracht, so König, die ihre Zweifel hat, ob die BayernHeim, diesen Verlust wieder wett machen kann. Denn die BayernHeim soll jährlich 1.250 neue Wohnungen im Freistaat bauen, so würde es 26 Jahre dauern, bis der Verlust von 30.000 Wohnungen wieder kompensiert ist. Zudem verfügt die BayernHeim gerade mal über drei Angestellte. „Da sieht man, wie Ernst die CSU das Thema nimmt“, fügte König ironisch an.
Stolz zeigte sich König über den gewonnenen Bürgerentscheid für eine städtische Wohnbaugesellschaft für Landshut. Ein Erfolg der SPD. Sie wiederholte den SPD-Vorschlag, städtische Grundstücke in der Ochsenau der Wohnbaugesellschaft zufließen zu lassen, um schuldenfrei 250 bezahlbare Wohnungen zu bauen. „Aber lieber kommt man dem Freistaat entgegen und verscherbelt die Grundstücke für das Grüne Zentrum.“
Laut Anja König zählt es auch zum Verdienst der SPD, dass private Investoren bei Neubauten 20 Prozent geförderten Wohnraum schaffen müssen. Weiter kritisierte sie den fehlenden Mut der Konservativen, Leerständen mit einer Zweckentfremdungssatzung entgegen zu wirken.
So gab es noch eine weitere Schelte was die Wohnbaugesellschaft anbelangt: Es wäre gut gewesen, wenn der Stadtrat dieser schon vor zehn Jahren zugestimmt und es nicht erst einen Bürgerentscheid gebraucht hätte.“ So könnten heute bereits 1.000 neugebaute Wohnungen im Besitz der Stadt sein.
Im Gegensatz dazu pocht die CSU auf Beschlüsse zur Veräußerung von Tafelsilber, von städtischen Liegenschaften, „die maximal einen einmaligen Ausgleich schaffen können und dann aber für die Zukunft auf der Habenseite fehlen werden“.
„Dieser Stadtverwaltung und der Mehrheit im Stadtrat fehlt einfach der Mut und der Wille zu etwas Neuem“, ergänzte König. Die Stadt lechzt nach einem Konferenzzentrum, das über ein Parkhaus auf dem ehemaligen Gefängnisareal gepasst hätte, oder auf dem Gelände des Ottonianums oder auf ein Sport- und Freizeitzentrum West auf der grünen Wiese.
Weiter kritisierte Anja König, dass 4.000 Euro Zuschuss für Kinder aus Familien unterer Einkommensverhältnisse abgelehnt wurde, um damit für ein geregeltes Mittagessen an Schulen zu sorgen. Die SPD hat dies mit einer Fraktionsspende in Höhe von 2.300 Eure freiwillig für die Förderschule möglich gemacht.
Schlimm war es für König, dass durch die Konservativen eine Betreuungskraft für ein geregeltes Frühstück an der Nikolaschule abgelehnt wurde. 50 Euro hätte das pro Woche ausgemacht. Das Essen wäre durch Spenden gesichert gewesen. Das hat nun die SPD mit einer weiteren Fraktionsspende ermöglicht. Unverständlich, dass sich die Fraktionen – außer der SPD – ihre Aufwandsentschädigungen zwar um rund 10.000 Euro erhöht haben, aber kein Geld für Mittagessen oder eine Betreuungskraft bewilligen.
