Landshut – gw (22.03.2019) Keine Zustimmung fand der Haushalt für 2019 bei den Grünen. Die zweitstärkste Fraktion im Stadtrat vermisst adäquate Zielsetzung im Klimaschutz, kritisiert den zu hohen Investitionsstau bei Schulen und Kitas, bemändelt zu wenig ÖPNV- und Fahrradfreundlichkeit und Fehler beim Ausverkauf der Stadt. Sigi Hagl hatte das Wort:
Zukunftsplanungen wie Stadtentwicklung, Grünflächen und Mobilität lassen sich nicht aussitzen, begann Sigi Hagl ihre Rede. Auch wenn Landshut mit den Schulneubauten auf einem guten Weg sei, wähnt sich die Stadt bei einem Verzicht auf eine Ganztagesbetreuung bei der Grundschule West ins letzte Jahrhundert zurückversetzt.
Bitter auch, dass die Stadt derzeit ausstehende Generalsanierungen und Modernisierungen bei vorhandenen Schulen auf 2023 und später verschiebt.
Der erfolgreiche Bürgerentscheid „Busse Baby“ stellt für Sigi Hagl einen wichtigen Schritt für ein attraktives Busangebot der Zukunft. Zusätzlich solle die Stadt aber noch eine Schippe darauflegen und endlich eine Ringbuslinie auf den Weg bringen. Diese könne die Neustadt entlasten und Parkplätzen könnten in gewollte Multifunktionsflächen umgewandelt werden.
Schon vor dem Bürgerentscheid rechneten die Stadtwerke ein weiteres ÖPNV-Defizit von zwei bis vier Millionen Euro aus, erinnerte Sigi Hagl und nannte das „Schreckenszulage“. „Denn den Ausbau des ÖPNV gibt es nicht zum Nulltarif.“
Was Tempo 30-Zonen anbelangt, möchte Hagl, dass endlich die Klagen bei Bürgerversammlungen Ernst genommen werden. Es sei ad absurdum, diese zeitlich zu beschränken.
Noch mehr möchte sie dem kommunalen Klimaschutz Vorrang geben, der vor Ort beginnt. Schattenspendende, schöne große Bäume brauchen ihre Zeit und sind nicht so einfach zu kaufen. Jetzt muss gepflanzt werden. Vor diesem Hintergrund erinnerte Hagl an das Ringen um einen Baum am Bismarckplatz. „Es kann nicht sein, dass wir um jeden einzelnen Baum hier im Rat so heftig debattieren müssen.“
So hat der Stadtrat dem Grünen Antrag die finanziellen Mittel für Baumneupflanzungen zu erhöhen, nicht zugestimmt. „Doch jeder Baum, den wir heute nicht pflanzen, wird uns morgen bitter abgehen“, mahnte Hagl. Als bitteres Beispiel nannte sie die große Platane am Postplatz, die vor rund zwei Wochen, für einen Stellplatz hätte abgeholzt werden sollen und das ohne eine entsprechende Genehmigung. Durch die Grünen wurde das vorerst verhindert.
So dürfen auch keine weiteren Steinwüsten wie am Neckarplatz in Auloh nochmals geschehen. „Ein Platz, wo sich wirklich niemand aufhalten will“, fügte Hagl an. Und Freiflächen dürfen nicht Parkplätzen zum Opfer fallen.
„Klimaanpassung ist mehr eine Frage des politischen Willens und nicht des Geldes“, so Hagl. Dass die Klimaschutzmanagerin der Stadt kaum zu Wort kommt, zeigt, wie stiefmütterlich das Thema in Landshut noch behandelt wird.“
Die Grünen hätten dem Haushalt – trotz aller Kritik zustimmen können, wenn nicht die im November entstandene Finanzierungslücke zum Ausverkauf von Liegenschaften geführt hätte. Gut, dass der Verkauf der Martinsschule noch verhindert werden konnte. „Den Weg, den Sie hier gehen, ist keine Lösung, sondern ein teuer bezahlter Irrweg“, sprach Sigi Hagl in Richtung der Konservativen Kräfte.
